Musk spendet 366 Millionen Dollar für Republikaner vor Zwischenwahlen
Elon Musk unterstützt die Republikaner vor den US-Zwischenwahlen 2026 mit 366 Millionen Dollar – deutlich mehr als 2024. Die Parteispitze hofft auf finanzielle Überlegenheit …
Ressort
Politik
Macron kündigt nach Krawallen harte Linie bei Demonstrationen an
Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende wollen Frankreichs Behörden hart durchgreifen. Präsident Macron kündigte eine harte Linie bei Versammlungsanträgen an. In mehreren Städten …
CDU-Abgeordneter Heuer will bei Siegmund-Wahl im Landtag bleiben
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will sich der Fraktionslinie widersetzen und bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Plenarsaal bleiben, wenn AfD-Kandidat Ulrich Siegmund antritt. Die …
Gerechtigkeit wird zum politischen Kampfbegriff
SPD, CSU und Linke setzen verstärkt auf Gerechtigkeitsversprechen. Bei Mütterrente, Mietendeckel und abschlagsfreier Rente zeigt sich jedoch, dass dahinter oft Klientelpolitik und teure Wahlgeschenke …
Selenskyj drängt nach US-Russland-Treffen auf schnelle Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert rasche trilaterale Gespräche mit den USA und Russland. Auch Washington habe einen baldigen Termin vorgeschlagen, nachdem es zu …
Russland-Experte Moshes rechnet mit 20 Jahren Konfrontation
Der finnische Russlandexperte Arkady Moshes hält eine Aussöhnung zwischen Europa und Russland in den kommenden 20 Jahren für äußerst unwahrscheinlich. Selbst ein Ende des …
Russland-Experte Moshes rechnet mit 20 Jahren Konfrontation
Selbst ein Ende des Ukraine-Kriegs dürfte Europa und Russland nicht versöhnen, warnt der Forscher Arkady Moshes. Er rechnet mit Jahrzehnten der Konfrontation, anhaltenden Sanktionen …
Koalition streitet über Terminvergabe für gesetzlich Versicherte
CSU und SPD fordern, dass bei der Vergabe von Arztterminen die Unterscheidung zwischen gesetzlich und privat Versicherten keine Rolle mehr spielen soll. Der GKV-Spitzenverband …
EU fordert von SpaceX vollständige Starlink-Dienste für die Ukraine
Die EU-Kommission hat Berichte über eine Drosselung des Satelliteninternets Starlink in der Ukraine als «äußerst besorgniserregend» bezeichnet und SpaceX zu einer sofortigen Wiederherstellung der …
Umfrage: Vertrauen in Selenskyj steigt nach US-Druck deutlich
Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology zeigt einen Anstieg des Vertrauens in den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um 14 Prozentpunkte, nachdem die …
Trump plant laut Bericht Schwimmbad statt Presseraum im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump will den Presseraum im Weißen Haus offenbar schließen und an dessen Stelle ein Hallenbad errichten. Das berichtet die New York Times …
Midterms 2026: Trump droht Machtverlust im Kongress
Am 3. November 2026 finden in den USA die Zwischenwahlen statt. Umfragen deuten auf deutliche Verluste für die Republikaner hin – mit Folgen für …
Merz würdigt türkische Einwanderer und warnt vor Angst vor dem Fremden
Zum 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei lobt Bundeskanzler Merz die Leistungen der Gastarbeiter und bezeichnet Fremdenangst als Gift jeder freiheitlichen Gesellschaft. Zugleich …
Birgit Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt
Einen Monat nach der Landtagswahl hat sich der neue Landtag in Schwerin konstituiert. Die SPD-Politikerin Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin, sie setzte sich gegen den …
Berliner Linke vertagt Entscheidung im Streit um Vanessa Emde
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat keine Lösung im Umgang mit der israelkritischen Abgeordneten Vanessa Emde gefunden. Emde meldete sich krank, die Beratungen sollen …
Klitschko ruft in Berlin zur Solidarität mit der Ukraine auf
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kann den European Future Award wegen der dramatischen Lage in seiner Stadt nicht persönlich entgegennehmen. In einer Videobotschaft warnt er …
Iran bestellt deutschen Botschafter Dittmann ein
Teheran reagiert auf die Einbestellung des iranischen Botschafters in Berlin und übermittelt dem deutschen Botschafter Axel Dittmann Protest gegen die «verächtliche Haltung» deutscher Amtsträger. …
Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi
US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, an einem möglichen Dreiergipfel mit Wladimir Putin und Xi Jinping teilzunehmen. Das Treffen, das Putin vorgeschlagen haben …
Selenskyj wirft USA verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt die US-Regierung, die Lieferung bereits bezahlter Patriot-Abfangraketen zu verzögern. Die Raketen seien über das Purl-Programm von europäischer Seite …
Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD
Nach der Berliner SPD hat sich auch der Landesausschuss der Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Damit ist der Weg für Gespräche über …
