Gerechtigkeit wird zum politischen Kampfbegriff
SPD, CSU und Linke setzen verstärkt auf Gerechtigkeitsversprechen. Bei Mütterrente, Mietendeckel und abschlagsfreier Rente zeigt sich jedoch, dass dahinter oft Klientelpolitik und teure Wahlgeschenke stehen.
Gerechtigkeit ist derzeit eines der beherrschenden Themen in der deutschen Politik. Vor allem die SPD hat seit den Wahlergebnissen im September das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger als zentrales Anliegen entdeckt. Auch Friedrich Merz und die CSU setzen inzwischen auf den Begriff. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sich viele der aktuellen Gerechtigkeitsversprechen als Klientelpolitik – und als teure Wahlgeschenke, die mit dem eigentlichen Anliegen wenig zu tun haben.
Ein Beispiel ist die Mütterrente, die die CSU zum Start der schwarz-roten Koalition durchgesetzt hat. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete sie damals als «eine Frage der Gerechtigkeit» und fügte hinzu: «Wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat.» Doch Aufwand und Nutzen stehen in einem krassen Missverhältnis. Die Ausweitung kostet knapp fünf Milliarden Euro und bricht mit einem Prinzip, das so alt ist wie die Rentenversicherung selbst: Niemals in Renten eingreifen, die bereits ausgezahlt werden. Für zahlreiche Rentnerinnen werden die Renten neu berechnet, neue Verfahren mussten programmiert werden, viele Fälle werden manuell bearbeitet. Eine Anfrage der Grünen ergab, dass allein diese administrativen Arbeiten 15,5 Millionen Euro kosten. Statt eines Beitrags zur Gerechtigkeit handelt es sich um ein teures Wahlgeschenk.
Auch auf Landesebene wird der Gerechtigkeitsbegriff bemüht. Linke, SPD und Grüne haben am Wochenende ihren Plan für ein gerechteres Berlin vorgestellt. Im Mittelpunkt steht ein Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen, der Mieterhöhungen von höchstens zwei Prozent im Jahr erlaubt. Bei einer Inflation von über drei Prozent würden die Ausgaben der Wohnungsunternehmen jedoch bald die Einnahmen übersteigen. Die entstehenden Finanzlöcher sollen nach dem Willen der potenziellen rot-grün-roten Regierung mit Steuergeldern gestopft werden – finanziert durch Steuererhöhungen an anderer Stelle. Im Ergebnis würden alle im Durchschnitt mehr zahlen, damit es 400.000 Haushalte besser haben. Als gerecht dürften das nur diejenigen empfinden, die in den landeseigenen Wohnungen leben und von der Regelung profitieren.
Auch die SPD bedient sich des Gerechtigkeitsarguments, wenn sie am Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhält. Studien zeigen längst, dass diese Rentenart an ihrer eigentlichen Zielgruppe vorbeigeht und viele gesunde Gutverdiener davon profitieren. Anstatt Alternativen zu formulieren und die Menschen zu überzeugen, zieht sich die SPD hinter das Argument zurück, die gesellschaftliche Akzeptanz fehle – und es sei natürlich eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei stellen sich bei der Rente weitaus drängendere Gerechtigkeitsfragen, etwa wie diejenigen besser abgesichert werden können, die körperlich nicht in der Lage sind, ihren Beruf bis zum Rentenalter auszuüben.
Die Beispiele zeigen: Der Gerechtigkeitsbegriff wird in der Politik zunehmend als Kampfbegriff eingesetzt. Wer ihn benutzt, muss sich fragen lassen, ob es tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht oder um die Durchsetzung von Partikularinteressen. Denn eines ist klar: Nicht jede Maßnahme, die als gerecht deklariert wird, ist es auch.
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