Abgeordnete verlassen Saal bei Ministerpräsidentenwahl und lösen Kritik in der CDU aus
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten haben Abgeordnete den Plenarsaal verlassen. Die Aktion stößt in der CDU auf Kritik.
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Politik
Huthi-Miliz meldet Abwehr eines Vorstoßes an der Meerenge Bab al-Mandab
Die Huthi-Miliz im Jemen behauptet, einen Vorstoß an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab abgewehrt zu haben. Zugleich meldet die Miliz einen Raketenangriff auf …
CDU-Vize Ines Claus zeigt Interesse an Steinmeier-Nachfolge
Die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus hat Interesse an der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier signalisiert. In der Union stößt der Vorstoß auf Skepsis, aus …
EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten
Die EU-Kommission plant, die Grenzschutzagentur Frontex deutlich auszubauen, mehr Personal bereitzustellen und Abschiebungen auch aus Drittstaaten zu ermöglichen. Der Vorschlag folgt auf die Migrationskrise …
Israelis wählen bei hoher Beteiligung, Rennen um Mehrheit gilt als offen
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Wahlbeteiligung so hoch wie seit 1977 nicht mehr. Umfragen sehen Ministerpräsident Netanjahu und seinen Herausforderer Gadi Eisenkot …
Stubb und Støre sprechen erstmals mit Putin über Ukraine-Verhandlungen
Die Präsidenten Finnlands und Norwegens haben in einem Telefonat mit dem Kremlchef über Wege zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine gesprochen. Der Kreml …
Bolsonaros Partei erkennt Lulas Wahlsieg an, Trump zweifelt
Die Liberale Partei des unterlegenen Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Sieg unter Vorbehalt an. US-Präsident Trump stellt das Ergebnis infrage, während Bolsonaro juristisch gegen die …
Merz reist nach Singapur und will Partnerschaft mit dem Stadtstaat ausbauen
Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt seine viertägige Asienreise in Singapur. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, die Sicherheitslage im Indopazifik und die Verringerung der …
Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Epstein-Verbindungen
Einige Demokraten im US-Repräsentantenhaus verlangen einen unabhängigen Sonderermittler, der Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein untersuchen soll. Kurz vor …
Thüringens erster Ministerpräsident Josef Duchač ist im Alter von 88 Jahren gestorben
Der CDU-Politiker Josef Duchač, der nach der Wiedervereinigung 1990 bis 1992 als erster Regierungschef an der Spitze Thüringens stand, ist gestorben. Ministerpräsident Mario Voigt …
Eralp hält Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftung für verfassungswidrig
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Vergesellschaftungen stark zu erschweren, als verfassungswidrig und kündigt Widerstand an.
Studentenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien und stellt Vucic-Partei in die Opposition
Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien mit gut 52 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic räumte die Niederlage …
Neue Umfrage zeigt breiten Widerstand gegen das Aus der Rente mit 63
Drei Viertel der Bürger lehnen laut ZDF-Politbarometer das geplante Ende der Rente mit 63 ab. Die Zahlen setzen die Regierungspläne unter Druck.
Juso-Chef Türmer kann sich eine Frau als alleinige SPD-Vorsitzende vorstellen
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer stellt die SPD-Doppelspitze infrage. Eine Frau könne die Partei künftig allein führen, ein Mann komme für ihn nicht infrage.
Merz reist nach Asien und will Europas China-Politik neu ausrichten
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Singapur, Japan und Südkorea, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach China reist. Die Reisen fallen in eine Phase, in der Berlin …
Kreml-Berater Uschakow will Europa in Ukraine-Verhandlungen einbeziehen
Der Kreml-Berater Juri Uschakow fordert, Europa in die Gespräche über eine Friedensregelung für die Ukraine einzubeziehen. Zugleich sind Angriffe auf eine russische Raketenfabrik, auf …
Lula zum Sieger der brasilianischen Präsidentenwahl erklärt
Das Oberste Wahlgericht hat Luiz Inácio Lula da Silva zum Gewinner der Stichwahl erklärt. Flávio Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an und kündigt juristische …
Israels Wahl entscheidet über Kurs gegenüber Gaza, Westjordanland und Iran
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Experten erwarten vom Ausgang keinen raschen Frieden, wohl aber Unterschiede bei Siedlungspolitik, dem Gaza-Plan und dem …
Kretschmer hält Aigner für «ganz hervorragende» Bundespräsidentin-Kandidatin
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorschlag der CSU, Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu wählen. Zugleich betont er, dass die Personalfrage noch nicht entschieden …
Machado kehrt nach zehn Monaten im Exil nach Venezuela zurück
Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado soll nach rund zehn Monaten im Ausland wieder in ihrem Heimatland Venezuela sein. Sie meldete sich mit einer kurzen …
