CDU in Mecklenburg-Vorpommern bangt vor Landtagswahl um Einzug
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September fürchten führende CDU-Politiker das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. In Umfragen liegt die Partei nur bei sieben …
Ressort
Politik
Bas verteidigt Rentenreform und sagt Vertrauensschutz zu
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die geplante Rentenreform verteidigt. Angehenden Rentnerinnen und Rentnern sicherte sie Vertrauensschutz zu, während die Abschaffung …
Türkische Justiz verurteilt Erdogan-Rivale Imamoglu zu 25 Monaten Haft
Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist wegen Beleidigung eines Staatsbediensteten zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht verhängte zudem ein politisches Betätigungsverbot. Der …
Sachsen-Anhalt: BSW und AfD finden gemeinsame Basis für Zusammenarbeit
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW ab. Beide Parteien verbinden inhaltliche Schnittmengen bei Innerer Sicherheit, Volksabstimmungen, Energiepreisen und Russland-Sanktionen …
CDU-Politiker von Stetten: Bärbel Bas als Arbeitsministerin nicht mehr tragbar
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert die Ablösung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Er wirft der SPD-Politikerin vor, Reformen zu blockieren, und …
SPD weist Rücktrittsforderung gegen Arbeitsministerin Bas als Ablenkungsmanöver zurück
Die SPD reagiert scharf auf die Forderung aus der Unionsfraktion, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas abzuberufen. Generalsekretär Klüssendorf nennt die Vorwürfe ein hilfloses Ablenkungsmanöver und mahnt …
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sorgt mit Rüstungsaussage für Empörung
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern mit der geplanten Abschiebeoffensive in Verbindung gebracht. SPD und BSW kritisieren die Äußerungen scharf.
SPD-Spitzenkandidat Krach weist Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Krach bestreitet die Vorwürfe entschieden und setzt …
Berliner SPD-Kandidat Krach weist Bereicherungsvorwurf zurück
Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erstmals ausführlich zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn geäußert. Er wies …
Spahn entschuldigt sich bei CDU-Wahlkreis für Leihmutterschaft
Jens Spahn hat sich in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Steinfurt I/Borken I für seinen Umgang mit der Leihmutterschaft in den USA …
Schwesig und Holm liefern sich scharfes TV-Duell vor Landtagswahl in MV
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sind im ersten TV-Duell im Schweriner Schloss aufeinandergetroffen. Die Debatte war ungewöhnlich scharf. Laut aktueller Umfrage …
Merz unter Druck: CDU-Krise nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Friedrich Merz. Nur 14 Prozent der Bundesbürger trauen ihm …
BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD in Sachsen-Anhalt an
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Alle anderen Parteien lehnen entsprechende Angebote ab.
Antikommunismus als Wahlkampfstrategie: Trump und die Republikaner vor den Midterms
Knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen setzen Donald Trump und die Republikaner auf das historisch tief verwurzelte Feindbild Kommunismus und bezeichnen linke Demokraten als …
Trump verspricht 5.000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner
US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas allen erwachsenen Amerikanern 5.000 Dollar im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei bei den …
BSW will in Sachsen-Anhalt mit der AfD über Zusammenarbeit sprechen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt das BSW als einzige Partei die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen an. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten …
Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidaten Krach: Vorwürfe der Bestechlichkeit
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Spende. Krach weist …
Razzia bei Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Wohnung und Parteiräume des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsuchen. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Vorgang …
Serbien: Präsident Vučić löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für Ende Oktober angekündigt. Beobachter sehen darin den Versuch, seine politische Macht über das …
SPD-Politiker Wiese weist Trumps Äußerungen zur Landtagswahl zurück
Der SPD-Politiker Wiese hat Einmischungsversuche des US-Präsidenten in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Zuvor hatte AfD-Chefin Weidel den Ausgang der Wahl für sich reklamiert.
