Aktuelle Meldungen und Einordnung aus dem Ressort Politik.
Der scheidende Verkehrsminister Patrick Schnieder hat einer Kabinettssitzung fernbleiben, um Kanzler Friedrich Merz nicht zu begegnen. Ein Politikwissenschaftler sieht das Ansehen der Bundesregierung gefährdet.
Die iranischen Revolutionsgarden haben einen Raketenangriff auf US-Streitkräfte gestartet, der vereitelt wurde. Auch US-Saudi-Angriffe im Irak und Huthi-Angriffe auf saudische Tanker belasten die Lage.
Die Unterstützung für den Iran-Krieg in den USA ist einer neuen Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn gefallen. Präsident Trump will sich davon nicht beeinflussen lassen. Derweil gibt es …
Wenige Monate vor den Kongresswahlen im November hat US-Präsident Donald Trump das Justizministerium angewiesen, einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Ziel ist es, strengere Regeln für die Br…
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) vor übereilten Rechtsverschärfungen gewarnt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert d…
Der entlassene Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich. Er bemängelt die fehlende persönliche Kommunikation und hofft auf eine übergeordnete Logik der Personalen…
Die CDU hat Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die Personalrochade von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz stößt jedoch auf wachsende Kritik – vor allem wegen des Umgangs mit Verkehrsm…
Pakistanische Geheimdienste gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump eine begrenzte Bodenoffensive gegen den Iran befehligen könnte. Der Iran hat unterdessen sechs Schiffe in der Straße von Hormus gesto…
Der 21-jährige Abdul B. steuerte am Samstag einen Van in eine Menschenmenge am Rande des CSD in Berlin. Eine Frau starb, 29 wurden verletzt. Der Verdächtige wurde am Sonntag von der Polizei erschossen. Er war …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Franziska Hoppermann als neue CDU-Generalsekretärin präsentiert. Zudem gab er weitere Personalien der umstrittenen Kabinettsumbildung bekannt, darunter Wechsel im Verkehrs- und…
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Er tritt die Nachfolge von Patrick Schnieder an und steht vor einem umfangreichen Aufgabenpaket: marode Brücken, unpünktliche Züge und…
Nach tagelanger Hängepartie hat Kanzler Friedrich Merz den CDU-Politiker Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister nominiert. Der 47-jährige Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion soll d…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. Er begründet den Schritt mit dem „unwürdigen Zustand“ nach einer verpatzten Personalrochade. Merz ha…
Bundeskanzler Friedrich Merz plant, den CDU-Politiker Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister zu berufen. Er soll Patrick Schnieder ablösen, der um seine Entlassung gebeten hatte.
"Eindruck von Willkür": CDU-Politiker kritisieren Merz scharf wegen der Personalie Schnieder Ein Umbau der Bundesregierung sollte möglichst geräuschlos geschehen. Im Falle P
Indischer Bildungsminister tritt nach anhaltenden Protesten zurück Nach anhaltenden Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssyst
Neuer Gesundheitsminister: Linnemann fliegt alte Bemerkung über seinen neuen Job um die Ohren Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister. Doch vor etwas meh
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine umfassende Kabinettsumbildung angekündigt. Nina Warken übernimmt das Kanzleramt, Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Die Nachfolge für den offenbar zur Entlassung …
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine größere Regierungsumbildung. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt, CDU-Generalsekretär Carsten …
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht offenbar vor der Übernahme des Gesundheitsministeriums. Kanzler Friedrich Merz plant eine größere Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Jens Spahn. Auch weitere …