Bolsonaros Partei erkennt Lulas Wahlsieg an, Trump zweifelt
Die Liberale Partei des unterlegenen Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Sieg unter Vorbehalt an. US-Präsident Trump stellt das Ergebnis infrage, während Bolsonaro juristisch gegen die Amtszeit vorgehen will.
Die rechte Liberale Partei (PL) des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, allerdings nur unter Vorbehalt. Am Tag nach der Stichwahl forderte die Partei eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess. Gleichzeitig will Flávio Bolsonaro eine vierte Amtszeit Lulas mit juristischen Mitteln verhindern. Politische Rückendeckung erhält er von US-Präsident Donald Trump, der das Ergebnis als „manipuliert“ bezeichnete.
Der Vorsitzende der PL, Valdemar Costa Neto, erklärte, man erkenne das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis an, halte es aber für nötig, die aufgeworfenen Fragen angemessen zu klären. Die Partei kritisiert unter anderem, dass Sozialleistungen früher als geplant ausgezahlt wurden, nämlich kurz vor der Abstimmung am Sonntag. Das Wahlergebnis lautete 51,8 Prozent für Lula, der mit 80 Jahren erneut antritt, und 48,2 Prozent für Flávio Bolsonaro. Sollte der Widerstand der Rechten erfolglos bleiben, kann Lula im Januar seine vierte Amtszeit antreten.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses hatte Flávio Bolsonaro erklärt, die Niederlage nicht anzuerkennen, und die Annullierung der gesamten Wahl beantragen wollen. Am Montag änderte er seine Strategie. Nun will er nicht mehr das Wahlergebnis an sich, sondern die Wahlkampfführung Lulas juristisch prüfen lassen. Ziel ist, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden. Eine ausdrückliche Anerkennung seiner Niederlage blieb aus.
Auch Trump befeuerte die Zweifel des rechten Lagers. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte der US-Präsident vor Journalisten. „Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.“ Auf welcher Grundlage er das offizielle Ergebnis anzweifelt, ließ er offen. Trump erkennt bis heute seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 nicht an, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither vielfach widerlegt wurden.
Trump hatte sich bereits im Konflikt mit der brasilianischen Justiz klar hinter Flávios Vater Jair Bolsonaro gestellt. Die Verurteilung des früheren Präsidenten zu mehr als 27 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich kritisierte Trump scharf. Obwohl beide als politische Verbündete gelten, hielt sich der US-Präsident im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für Flávio zurück.
Neben den Auseinandersetzungen um die Wahl beschäftigt Flávio Bolsonaro ein laufendes Geldwäscheverfahren. Der Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes ordnete am Montag an, seine Reisepässe zu annullieren und ihm die Ausreise zu untersagen. Die Bundespolizei forderte den 45-Jährigen zur Abgabe der Dokumente auf, nachdem er seinen Vater besucht hatte, der infolge seiner Haftstrafe unter Hausarrest steht. Flávio Bolsonaro führte die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück, der vor der Wahl eine Ausreise im Fall einer Niederlage befürwortet hatte. „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen“, sagte Flávio Bolsonaro in einem Video. Er werde seine Pässe abgeben und sich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch sei, ihn einzuschüchtern.
Im Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Flávio Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro bestreitet dies.
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