Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Epstein-Verbindungen
Einige Demokraten im US-Repräsentantenhaus verlangen einen unabhängigen Sonderermittler, der Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein untersuchen soll. Kurz vor den Zwischenwahlen rückt der Skandal erneut in den Fokus.
Einige Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, der Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein untersuchen soll. Kurz vor den Zwischenwahlen bringen die Demokraten damit den Epstein-Skandal und Trumps mögliche Rolle wieder in den Vordergrund, nachdem die Affäre die Regierung bereits mehrfach unter Druck gesetzt hat.
Auslöser ist ein neuer Bericht von Mitarbeitern der Demokraten im Justizausschuss der Parlamentskammer. Darin heißt es, immer mehr Beweise legten dar, dass Trump »Mitte bis Ende der 1990er Jahre aktiv an Jeffrey Epsteins sexuellem Missbrauch junger Frauen beteiligt war«. Trump kannte den inzwischen gestorbenen Finanzier einst gut. Er bestreitet jedoch sowohl jede Verwicklung in die kriminellen Machenschaften als auch, von Epsteins Taten gewusst zu haben.
Die Veröffentlichung fällt in die Endphase des Wahlkampfs in den USA. In gut einer Woche wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner ihr Parlament. Trump steht selbst nicht auf dem Stimmzettel, doch die Zwischenwahlen gelten traditionell auch als Referendum über die Politik des Präsidenten. Die Demokraten nutzen den Bericht daher auch als politisches Signal.
Der Umgang mit der Epstein-Affäre hatte Trump in seiner zweiten Amtszeit viel Kritik eingebracht. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten zu dem Fall versprochen, wehrte sich nach Amtsantritt aber lange dagegen. Erst auf erheblichen Druck aus der Öffentlichkeit und aus dem Parlament wurden schließlich einige Akten veröffentlicht. Auch danach riss die Kritik nicht ab. Kritiker bemängelten, die geschwärzten Stellen in den Akten schützten nicht nur Opfer, sondern auch mutmaßliche Mittäter.
Epstein, ein vermögender Finanzier aus New York, hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre soll er Minderjährige in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. Ein früheres Verfahren gegen ihn endete nach Ansicht von Opfern und Kritikern mit einem unzureichenden Ergebnis, weil sich der Millionär damals nur zu einzelnen Punkten der Anklage schuldig bekannte. Der Fall wurde später nochmals aufgerollt, doch Epstein starb 2019 in seiner Gefängniszelle, bevor es zu einer weiteren Verurteilung kommen konnte.
Der Finanzier unterhielt beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Immer wieder stellte sich deshalb die Frage, welche prominenten Personen in seine Machenschaften verwickelt gewesen sein könnten. Auch Trumps Name geriet dabei mehrfach in den Fokus.
In dem nun veröffentlichten Bericht werden die Chancen als gering eingeschätzt, dass die aktuelle US-Regierung tatsächlich einen unabhängigen Sonderermittler einsetzt, der auch Trumps Rolle in den Blick nimmt. Die Verfasser appellieren deshalb an den Kongress, seine Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse zur Aufarbeitung des Falls weiter zu nutzen.
Derzeit halten die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten. Sollte sich dies bei den Kongresswahlen ändern, hätten die Demokraten künftig die Möglichkeit, Untersuchungen gegen Trump und seine Politik einzuleiten. Diesen Hebel könnten sie auch für weitere Nachforschungen im Epstein-Skandal nutzen.
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