Eralp hält Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftung für verfassungswidrig
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Vergesellschaftungen stark zu erschweren, als verfassungswidrig und kündigt Widerstand an.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen Vergesellschaftungen scharf kritisiert. Sie hält den Vorstoß für verfassungswidrig und kündigte Widerstand an. Dobrindt will Vergesellschaftungen erheblich erschweren. Damit würden Vorhaben der Linken in Berlin verhindert.
Eralp sagte im ZDF-Morgenmagazin, man könne nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsehe und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt hätten. Aus ihrer Sicht habe das geplante Gesetz nichts mit Investitionsschutz zu tun. Es sei vielmehr ein Gesetz gegen die Berliner Mieterinnen und Mieter. «Das werden wir natürlich nicht hinnehmen», so Eralp.
Nach den Plänen des Bundesinnenministers soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen künftig nur möglich sein, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine Landesregierung müsste belegen, dass sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig bleibt. Zudem soll im Enteignungsfall eine Entschädigung «unmittelbar in Geld» und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten ermittelt wird.
Eralp sieht darin einen Hebel, um die Vergesellschaftung selbst zu verhindern. Wenn der Verkehrswert so hoch angesetzt werde, sei das ein Versuch, die Vergesellschaftung zu verhindern. Auf diese Art werde versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen. Der Streit berührt damit die Frage, wie weit der Staat in das Eigentum an Wohnungen eingreifen darf und welche Entschädigung dafür fällig ist.
Elif Eralp könnte als erste Linke Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus verhandelt ihre Partei als Wahlsiegerin mit den Grünen und der SPD über ein Regierungsbündnis. Die drei Parteien wollen in Berlin große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das geht aus ihrem Sondierungspapier hervor.
Konkret wollen die Parteien gegen private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen. Sie planen dafür mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte unter dem Verkehrswert der betroffenen Wohnungen liegen. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik an den Dobrindt-Plänen an, weil eine Entschädigung zum Verkehrswert die Vergesellschaftung nach Einschätzung der Linken faktisch unmöglich machen würde.
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