Studentenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien und stellt Vucic-Partei in die Opposition
Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien mit gut 52 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic räumte die Niederlage seiner Partei ein.
Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien gewonnen und dabei mit gut 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreicht. Der langjährige Machthaber Aleksandar Vucic räumte die Niederlage seiner Partei ein. Damit steht das Land vor einem Machtwechsel, nachdem Vucic die serbische Politik seit 2012 in wechselnden Funktionen weitgehend im Alleingang bestimmt hatte.
Einer Prognose der Wahlforschungsgruppe Cesid zufolge kam die Oppositionsbewegung auf gut 52 Prozent, Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) auf gut 39 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte demnach einen Rekordwert von fast 70 Prozent. Die Studentenliste errang laut Cesid 139 der 250 Parlamentsmandate, die SNS kommt auf 104 Mandate und muss in die Opposition. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten. Das offizielle Wahlergebnis stand in der Nacht noch aus. Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vucic aufgefasst.
Nach Bekanntwerden der Ergebnisse brach im ganzen Land Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad fuhren Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den Nachthimmel, und auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen. Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic, ein angesehener Kardiologe aus Novi Sad, erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die dem «Tyrannen» Vucic ein deutliches «Nein» entgegengesetzt hätten. Er zeigte sich überzeugt: «Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.»
In den 14 Jahren seiner Herrschaft hatte Vucic das Land nach Darstellung der Berichterstattung in eine Autokratie verwandelt. Kritiker warfen seinen Propagandamedien vor, Hass verbreitet zu haben, und beschrieben eine «Wahlmaschinerie», die Bürger mit staatlichen und kommunalen Jobs unter Druck gesetzt habe. Parteinahe Schlägertrupps hätten Kritiker eingeschüchtert. Die Mehrheit der Serben habe schließlich die Korruption und Günstlingswirtschaft der SNS satt gehabt. Die Losung der Studentenliste lautete «Serbien oder die Mafia».
Bemerkenswert ist, dass auf der Studentenliste kaum Studierende stehen. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Hochschullehrern, Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Die Bewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Regierung zurück. Die anschließenden Proteste mobilisierten breite Teile der Bevölkerung und weckten den Wunsch nach Veränderung.
Offen ist allerdings die Frage, wer Regierungschef wird. Srdanovic gilt nach dem Wahlsieg nicht automatisch als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, und die Bewegung hat sich in Personalfragen bislang nicht festgelegt. Vucic war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, und nach zwei Amtszeiten kann er nicht mehr kandidieren.
Außenpolitisch steht Serbien seit 2012 im Status eines EU-Beitrittskandidaten, und seit 2014 laufen offizielle Beitrittsverhandlungen. Der Beitrittsprozess stagnierte zuletzt jedoch weitgehend, unter anderem wegen des Rückbaus der Demokratie, der Einschränkung der Medienfreiheit und Vucics engen Kontakten nach Moskau. Als einziges europäisches Land außer Belarus übernahm Serbien nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, als Kremlchef Wladimir Putin 2022 die Ukraine militärisch angreifen ließ.
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