Israels Wahl entscheidet über Kurs gegenüber Gaza, Westjordanland und Iran
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Experten erwarten vom Ausgang keinen raschen Frieden, wohl aber Unterschiede bei Siedlungspolitik, dem Gaza-Plan und dem Umgang mit dem Iran.
In Israel soll am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt werden. Der Ausgang dürfte weitreichende Folgen für die Konflikte in der Region haben. Umfragen deuten darauf hin, dass sowohl das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch das seiner Gegner Schwierigkeiten haben könnte, eine Mehrheit zu sichern.
Experten in Israel erwarten allerdings auch dann keinen radikalen Wandel, falls das liberalere Anti-Netanjahu-Lager die Wahl gewinnt und eine neue Regierung stellt. Ein schneller Friedensschluss gilt als unwahrscheinlich. Die meisten Oppositionspolitiker lehnen die Gründung eines palästinensischen Staates ab, darunter Gadi Eisenkot, der laut Meinungsumfragen stärkste Rivale Netanjahus. Mehr als 30 Jahre nach den letztlich gescheiterten Friedensvereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern herrscht ein tiefes Misstrauen zwischen beiden Völkern.
Für das Westjordanland erwarten Beobachter je nach Ausgang unterschiedliche Entwicklungen. Die Politikwissenschaftlerin Ilana Shpaizman geht davon aus, dass radikale israelische Siedler unter einer neuen Regierung weniger Rückendeckung von der Führung erhalten könnten als derzeit. Eine neue Regierung könnte die Gewalt dort womöglich eindämmen und entschlossener gegen gewalttätige Siedler vorgehen. Sollte Netanjahu gewinnen, befürchten Beobachter dagegen eine Verschärfung. Der frühere Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten beim israelischen Militärgeheimdienst, Michael Milshtein, nennt als konkrete Folge mehr Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und möglicherweise gesetzgeberische Schritte zur Annexion von Teilen des Westjordanlands. Rechtsextreme Regierungsmitglieder streben eine solche Annexion an. Dort und in Ost-Jerusalem leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. Israel eroberte die Gebiete im Sechstagekrieg 1967.
Auch im Gazakrieg sehen Experten Chancen auf Bewegung. Der festgefahrene, von den USA vorangetriebene Gaza-Plan könnte mit einer neuen Regierung vorankommen. Milshtein hält es für möglich, dass die derzeitige Opposition politische Lösungen für den Gazastreifen eher akzeptieren würde. Shpaizman erwartet, dass das Anti-Netanjahu-Lager den Plan eher unterstützen dürfte. Ziel ist ein vollständiges Ende des Kriegs und der Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gazastreifens. Auslöser des Kriegs war das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel.
Eisenkot hat versprochen, die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten zu beenden, sollte er Ministerpräsident werden. Die Terrororganisation kontrolliert weiterhin knapp die Hälfte des Gebiets. Milshtein geht davon aus, dass dieses Ziel auf diplomatischem Weg erreicht werden soll. Zudem dürfte die US-Regierung nach der Wahl konkretere Entscheidungen und Entwicklungen von Israel fordern. Der Druck aus Washington könnte für einen Kurswechsel in Gaza letztlich wichtiger sein als die Frage, wer in Israel regiert. Auch Shpaizman betont, dass Frieden in der Region nur mit internationalem Druck auf alle Konfliktparteien möglich sei.
Möglich ist laut den Einschätzungen auch, dass sich Parteien aus gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen Regierung zusammenschließen. Scheitert die Regierungsbildung, könnte zunächst eine Übergangsregierung, etwa unter Netanjahus Führung, im Amt bleiben.
Im Verhältnis zum Libanon, das sich offiziell im Kriegszustand mit Israel befindet, hängen Fortschritte laut Shpaizman vor allem von der libanesischen Regierung ab. Entscheidend sei, dass Beirut die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz wie zugesagt entwaffne. Wer Israel regiere, spiele dabei eine geringere Rolle. Auch die Opposition verfolge laut Milshtein keine grundlegend andere Linie. Das Problem: Die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung ab. Israel will seine Soldaten, wie von Beirut gefordert, erst aus dem Süden des Nachbarlands abziehen, wenn die Entwaffnung umgesetzt ist.
Auch im Iran-Krieg, den Israel und die USA vor fast acht Monaten begonnen haben, ist eine diplomatische Lösung derzeit nicht absehbar. Israel ist nicht direkt an den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Teheran und Washington beteiligt, hält sich aber an eine ausgehandelte Waffenruhe. Israel erklärt, verhindern zu wollen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt. Teheran bestreitet, dies anzustreben. Netanjahu hatte zudem den Sturz der iranischen Führung in Aussicht gestellt, was trotz der Tötung fast der gesamten Führungsriege nicht gelungen ist. Shpaizman erwartet, dass eine neue Regierung realistischere Kriegsziele formulieren wird, und ist überzeugt: Ein weiterer Krieg mit dem Iran sei unvermeidlich.
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