EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten
Die EU-Kommission plant, die Grenzschutzagentur Frontex deutlich auszubauen, mehr Personal bereitzustellen und Abschiebungen auch aus Drittstaaten zu ermöglichen. Der Vorschlag folgt auf die Migrationskrise in Ceuta und stößt auf Kritik.
Die Europäische Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufrüsten und zur zentralen Stelle für Abschiebungen in der Europäischen Union machen. Nach dem Vorschlag soll die Behörde schneller vor Ort sein, mehr Personal erhalten und künftig auch Abschiebungen zwischen Nicht-EU-Staaten organisieren dürfen. Die Pläne stoßen auf Kritik, vor allem wegen der Frage, wie Grundrechte kontrolliert werden.
Auslöser sind die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta, wo Ende Juli schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko innerhalb kürzester Zeit die Grenze überquerten. Die Krise löste auch eine diplomatische Spannung zwischen den beteiligten Staaten aus, bei der nach Angaben in den Berichten mindestens 140 Menschen ums Leben kamen. EU-Migrationskommissar Brunner kündigte an, dass Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe ausgestattet werden solle, die binnen Stunden einsatzbereit sein müsse.
Frontex hat seinen Sitz in Warschau. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Mitgliedstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen, etwa bei Passkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen. Die Behörde unterstützt auch bereits jetzt Abschiebungen. Sie darf jedoch nicht eigenmächtig handeln: Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen liegen bei den Mitgliedstaaten. In der Regel kommt Frontex nur auf Anfrage oder mit Genehmigung des betroffenen Landes zum Einsatz und arbeitet dort mit Polizei oder Küstenwache zusammen. In Deutschland stellt die Agentur etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.
Nach dem Vorschlag der Kommission soll ein neues Koordinationszentrum entstehen. Frontex könnte dann den Mitgliedsländern mehr Abschiebungen ermöglichen und die gesamte Abwicklung übernehmen, also etwa Organisation und Finanzierung der Flüge. Zudem sieht der Plan vor, Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu erlauben, also Menschen, die sich bereits außerhalb der Europäischen Union befinden, in einen anderen Nicht-EU-Staat zu bringen. Voraussetzung wäre ein entsprechendes Abkommen mit dem Drittstaat, aus dem abgeschoben wird.
Diese Möglichkeit könnte für die von Deutschland und anderen EU-Staaten geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU wichtig werden, die auch als «Return Hubs» bezeichnet werden. Dorthin sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen gebracht werden, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, etwa weil das Heimatland die Rücknahme verweigert. Falls eine Rückführung nach Verhandlungen möglich wird, könnte Frontex den Transfer übernehmen. Denkbar wäre laut den Berichten auch, dass Menschen abgeschoben werden, die die Europäische Union noch gar nicht erreicht haben. Die EU zahlt seit Jahren Ländern wie Libyen oder Ägypten Geld, damit diese Fluchtbewegungen nach Europa verhindern.
Auch beim Personal sieht der Vorschlag deutliche Veränderungen vor. Die ständige Reserve, die sich größtenteils aus abrufbaren Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzt, soll in den kommenden Jahren auf insgesamt 30.000 Kräfte anwachsen. Bisher waren für nächstes Jahr 10.000 vorgesehen. Die Zahl der fest bei Frontex beschäftigten Offiziere soll sich von 3.000 auf 6.000 verdoppeln. Eine neu gegründete europäische Grenz- und Abschiebetruppe würde zusätzlich 17.000 abrufbare Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten umfassen.
Kritik kommt vor allem bei der Frage der Kontrolle. Frontex soll nach den Vorgaben mit eigenen Mechanismen sicherstellen, dass Menschenrechte eingehalten werden, und setzt dafür Beobachter bei Einsätzen ein. Die Agentur steht aber immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. Besonders geht es dabei um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden, etwa in Griechenland. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt erklärte, es fehle Frontex nicht an Geld oder Kompetenzen, sondern an rechtsstaatlicher Kontrolle. Die Behörde sei eine Polizeibehörde, die bei Unrecht immer wieder weggeschaut habe, statt es zu bekämpfen.
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