Musk spendet 366 Millionen Dollar für Republikaner vor Zwischenwahlen
Elon Musk unterstützt die Republikaner vor den US-Zwischenwahlen 2026 mit 366 Millionen Dollar – deutlich mehr als 2024. Die Parteispitze hofft auf finanzielle Überlegenheit gegen die Demokraten, während Musk eigene wirtschaftliche Interessen schützt.
Elon Musk hat vor den US-Zwischenwahlen 2026 bislang 366 Millionen Dollar für den Wahlkampf der Republikaner ausgegeben. Das berichtet die «New York Times» und andere US-Medien. Damit ist der Unternehmer der mit Abstand größte Einzelspender dieser Wahlperiode. Die Summe übersteigt seine Ausgaben bei der Präsidentschaftswahl 2024, als er mehr als 290 Millionen Dollar gezahlt haben soll, deutlich.
Die Republikaner von Präsident Donald Trump und Musk hatten sich nach Trumps Wiederwahl 2024 eigentlich überworfen. Nun sind sie eine Zweckgemeinschaft eingegangen: Die Partei erhofft sich mit Musks Geld, Boden gegen die Demokraten gutzumachen. Musk wiederum fürchtet, dass eine Niederlage der Republikaner seine wirtschaftlichen Projekte gefährden könnte. Anders als im Wahlkampf 2024 tritt Musk bislang nicht auf Veranstaltungen der Republikaner auf. Stattdessen konzentriert er sich auf finanzielle Unterstützung.
Ein Großteil der Gelder fließt über sogenannte Super PACs, also Organisationen, die unabhängig von den eigentlichen Wahlkampagnen Werbung für Kandidaten machen. 158 Millionen Dollar zahlte Musk an den Senate Leadership Fund, der für Republikaner im Senat wirbt. Weitere 20 Millionen Dollar gingen an den Congressional Leader Fund, der dasselbe für das Repräsentantenhaus tut. 76 Millionen Dollar flossen in den America PAC, den Musk selbst gegründet hat. Dessen Sprecher Andrew Romeo begründete die Unterstützung gegenüber der «New York Times» mit der Warnung, Amerika riskiere «ein sozialistisches, politisch progressives und grenzenloses Land» zu werden, sollten die Demokraten die Kontrolle über Washington erlangen und im November wichtige Gouverneurs- und Justizministerwahlen gewinnen.
Das US-Wahlkampfsystem unterscheidet sich stark von dem in Deutschland. Zwar sind Direktspenden von Privatpersonen an Kandidaten durch Obergrenzen gedeckelt, und Unternehmen sowie Gewerkschaften dürfen nicht direkt an Kandidaten spenden. Für unabhängige Wahlwerbung gibt es jedoch keine Limits. Super PACs sammeln Millionensummen und geben sie für Anzeigen und Kampagnen aus, ohne rechtlich mit den Kandidaten abgestimmt zu sein. Über diesen Mechanismus fließen auch Musks Millionen. Laut «New York Times» soll Musk zudem einen weiteren siebenstelligen Betrag an Organisationen gezahlt haben, bei denen er nicht zur Offenlegung verpflichtet ist.
Die politische Kehrtwende ist bemerkenswert: Nach Trumps Wahlsieg 2024 hatte Musk die Organisation Doge gegründet, um die US-Bürokratie zu straffen. Hunderttausende Beamte wurden entlassen, eine Billion Dollar Einsparung versprochen – die Ziele wurden deutlich verfehlt, und etliche Angaben zu Einsparungen erwiesen sich laut Recherchen als falsch. Später entfremdeten sich Musk und Trump, unter anderem weil Musk mehr Aufklärung zu den Verbrechen von Jeffrey Epstein forderte und ein Gesetzespaket Trumps kritisierte, das aus seiner Sicht die Staatsverschuldung erhöhte. Trump wiederum warf Musk vor, verärgert über die Streichung von Steuervergünstigungen für E-Autos zu sein. Anfang Oktober zeichnete Trump Musk jedoch mit dem höchsten Wissenschaftsorden der USA aus und lobte ihn als «Thomas Edison der heutigen Zeit».
Für Musk steht bei den Midterms auch sein eigenes Firmengeflecht unter Beobachtung. Sein E-Auto-Konzern Tesla hatte zuletzt Gewinneinbußen von 43 Prozent vermeldet und einen Roadster vorgestellt, der kurze Strecken fliegen kann. Zudem prüft Musk eine Fusion von Tesla mit SpaceX, das erstmals seit seinem Börsengang einen Gewinn von 4,4 Milliarden Dollar verzeichnete. Für zusätzliche Schlagzeilen sorgte die kurzfristige Drosselung des Dienstes Starshield für das ukrainische Militär. Die Zwischenwahlen im November werden zeigen, ob sich Musks erneutes finanzielles Engagement für die Republikaner auszahlt – und ob die Partei ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus verteidigen kann.
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