EU fordert von SpaceX vollständige Starlink-Dienste für die Ukraine
Die EU-Kommission hat Berichte über eine Drosselung des Satelliteninternets Starlink in der Ukraine als «äußerst besorgniserregend» bezeichnet und SpaceX zu einer sofortigen Wiederherstellung der vollen Dienste aufgefordert. Hinter der Einschränkung soll SpaceX-Gründer Elon Musk stehen, der laut Medienberichten zuvor Gespräche mit Regierungsvertretern geführt hat.
Die Europäische Union hat die Berichte über eine Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine scharf kritisiert und von dem Betreiber SpaceX eine sofortige Rücknahme der Einschränkungen verlangt. Ein Sprecher der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission sagte in Brüssel, die Berichte seien «äußerst besorgniserregend». «SpaceX muss die vollständigen Dienste für die Ukraine dringend wiederherstellen, denn die Ukraine benötigt diese kritischen Verbindungen», so der Sprecher weiter.
Die Ukraine sei auf das Satelliteninternet angewiesen, um ihre Soldaten miteinander in Verbindung zu halten, die Bevölkerung zu schützen und die Drohnen zu steuern, die sie zur Verteidigung ihres Staatsgebiets einsetze. Der Sprecher der Kommission betonte zudem, der Krieg in der Ukraine zeige, wie stark Europas Sicherheit vom Weltraum abhänge. Deshalb arbeite die EU unter anderem aktiv an der Entwicklung und dem Aufbau eines neuen Satellitennetzwerks namens IRIS2.
Diese Konstellation soll aus mehr als 300 Satelliten bestehen und sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestmögliche sichere Satellitenverbindungen bereitstellen. «Wir werden die Ukraine selbstverständlich vollständig daran beteiligen», erklärte der Sprecher der EU-Kommission.
Zuvor hatten das «Wall Street Journal» und der Sender CBS News unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet, dass SpaceX-Gründer Elon Musk hinter der Drosselung des Satelliteninternets für die Ukraine stehe. Musk habe im Vorfeld der Entscheidung mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern geführt, berichtete CBS News. Er habe Klarheit darüber gewinnen wollen, wo Präsident Donald Trump in dieser Angelegenheit steht. Laut dem «Wall Street Journal» telefonierten Musk und Trump nach der Drosselung auch direkt miteinander.
Der Satellitendienst Starlink wird von SpaceX betrieben. Musk ist Gründer, Chef und beherrschender Großaktionär des Unternehmens. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zu den Einschränkungen erklärt, dass mobile Starlink-Terminals beim Einsatz in Drohnen ab einer bestimmten Geschwindigkeit keine Verbindung mehr herstellten. Dadurch könnten ukrainische Abfangdrohnen bestimmte russische Drohnen nicht mehr bekämpfen und auch Drohnen für Angriffe auf militärische Ziele nicht mehr wie üblich eingesetzt werden.
Die Einschränkungen treffen die Ukraine in einer Phase, in der die militärische Nutzung von Drohnen eine zentrale Rolle spielt. Die EU-Kommission machte deutlich, dass sie die Abhängigkeit von einem einzelnen privaten Anbieter als sicherheitspolitisches Risiko betrachtet. Mit dem Aufbau von IRIS2 will Europa langfristig eigene sichere Satellitenverbindungen bereitstellen und die Ukraine daran beteiligen. Die Kommission forderte SpaceX auf, die volle Funktionsfähigkeit von Starlink für die Ukraine unverzüglich wiederherzustellen.
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