Macron kündigt nach Krawallen harte Linie bei Demonstrationen an
Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende wollen Frankreichs Behörden hart durchgreifen. Präsident Macron kündigte eine harte Linie bei Versammlungsanträgen an. In mehreren Städten sind Proteste untersagt, genehmigt werden nur von Gewerkschaften angemeldete Demonstrationen.
Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende wollen Frankreichs Behörden hart durchgreifen. Präsident Emmanuel Macron kündigte eine harte Linie bei Versammlungsanträgen an. In mehreren Städten des Landes sind Proteste bereits untersagt worden, genehmigt werden nach Angaben der Behörden nur noch von Gewerkschaften angemeldete Demonstrationen. Die Regierung reagiert damit auf die Gewalt, die den jüngsten Protesttag begleitet hat.
Macron machte am Rande der Beratungen die extreme Linke für die Ausschreitungen verantwortlich. Er warf den «Ultralinken» vor, die Republik stürzen zu wollen. Die Einschränkungen für Demonstrationen gelten nach seinen Angaben für das kommende Wochenende. Zuvor hatte der Präsident bereits Einschränkungen für Demonstrationen angekündigt. Die Behörden wollen damit verhindern, dass sich die Gewalt vom vergangenen Wochenende wiederholt.
Wegen der gewalttätigen Proteste kamen Frankreichs Präsident und Regierungschef Sébastien Lecornu mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zu Beratungen zusammen. Im Zentrum stand die Frage, wie die Sicherheitslage an den kommenden Protesttagen beherrscht werden kann. Die Regierung setzt dabei auf eine restriktive Genehmigungspraxis: Anträge, die nicht von Gewerkschaften stammen, sollen abgelehnt werden. Damit sollen offenbar organisierte und kontrollierbare Versammlungen ermöglicht und spontane, schwer überschaubare Proteste unterbunden werden.
Die Entscheidung fällt in eine angespannte Lage. Die Ausschreitungen am vergangenen Wochenende hatten das Land erschüttert und die Debatte über die Sicherheit bei Demonstrationen neu entfacht. Die Regierung steht unter Druck, eine Antwort auf die Gewalt zu finden, ohne das verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsrecht vollständig auszuhöhlen. Die Konzentration auf gewerkschaftlich angemeldete Demonstrationen ist der Versuch, diesen Spagat zu leisten. Ob die Maßnahme die Lage beruhigt oder die Spannungen weiter anheizt, ist offen.
Kritik an der Ankündigung ist zu erwarten. Die Beschränkung auf gewerkschaftliche Anmeldungen schließt andere gesellschaftliche Gruppen von der Möglichkeit aus, Proteste anzumelden. Ob dies rechtlich Bestand hat, dürfte Gegenstand von Debatten und möglicherweise von Gerichtsverfahren werden. Die Regierung argumentiert mit der Gefahrenabwehr und verweist auf die Gewalt des vergangenen Wochenendes. Macron hatte die extreme Linke als Urheber der Ausschreitungen benannt und damit eine politische Zuschreibung vorgenommen, die die Auseinandersetzung weiter polarisieren dürfte.
Für die kommenden Tage kommt es nun darauf an, wie die Behörden die angekündigte Linie in der Praxis umsetzen. Die Genehmigungspraxis wird zentral von den Präfekturen gesteuert. Beobachter rechnen mit einer angespannten Sicherheitslage und einer erhöhten Präsenz der Sicherheitskräfte. Die Regierung will mit der harten Linie Handlungsfähigkeit demonstrieren. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die Einschränkungen neue Proteste auslösen könnten. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Strategie der Regierung aufgeht oder die Krise in Frankreich weiter an Fahrt gewinnt.
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