Russland-Experte Moshes rechnet mit 20 Jahren Konfrontation
Der finnische Russlandexperte Arkady Moshes hält eine Aussöhnung zwischen Europa und Russland in den kommenden 20 Jahren für äußerst unwahrscheinlich. Selbst ein Ende des Ukraine-Kriegs würde die zentralen Streitfragen nicht lösen.
Eine Aussöhnung zwischen Europa und Russland ist nach Einschätzung des Russlandexperten Arkady Moshes in den kommenden 20 Jahren äußerst unwahrscheinlich. Selbst ein Ende des Ukraine-Kriegs würde die zentralen Streitfragen nicht beseitigen, schreibt der Forschungsdirektor am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten in einer am Montag veröffentlichten Analyse für das Osteuropa-Magazin «Carnegie Politika» des Carnegie Endowment for International Peace. «Es gibt keine realistische Chance für einen diplomatischen Neuanfang», lautet sein Fazit.
Moshes verdeutlicht die verhärteten Fronten an einem Gedankenspiel: Selbst ein neuer Kremlchef, der den Krieg beendet, könnte an der Frage scheitern, wem die Krim gehört. Erkennt er die Halbinsel als russisch an, wäre eine Annäherung an Europa kaum möglich. Nennt er sie ukrainisch, könnte ihn das im eigenen Land die politische Unterstützung kosten. Dieses Dilemma zeige, wie tief die Gräben inzwischen seien.
Unterdessen unternimmt Washington einen neuen Anlauf für Verhandlungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will der US-Sondergesandte Steve Witkoff diese Woche zunächst in Norwegen über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen und anschließend nach Russland reisen, wo ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin vorgesehen ist. Die Pläne könnten sich noch ändern. Doch auch erfolgreiche Gespräche würden nach Moshes' Einschätzung längst nicht alles lösen.
Denn die wichtigsten Streitfragen zwischen Europa und Russland blieben auch nach einem Ende der Kämpfe bestehen. Europa werde Garantien verlangen, dass Russland die Ukraine nicht erneut angreift. Hinzu kämen Forderungen nach Entschädigungen für die Zerstörungen und nach einer juristischen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Moskau aber werde sich kaum wie ein besiegter Staat behandeln lassen.
Erschwert würde eine Annäherung auch durch das tiefe Misstrauen der Staaten an der östlichen EU- und Nato-Grenze. Ihre Warnungen vor Russlands Expansionspolitik seien vor dem Überfall auf die Ukraine lange ignoriert worden, argumentiert Moshes. Gerade deshalb würden sie künftige Verhandlungen entscheidend mitprägen. Auch wirtschaftlich gibt es dem Experten zufolge keinen einfachen Weg zurück. Europa habe seine Abhängigkeit von russischer Energie weitgehend überwunden. Unternehmen hätten Geschäfte verloren; laut Moshes könnte es Jahrzehnte dauern, bis das Vertrauen in Russland als Wirtschaftspartner wiederhergestellt ist. Auch die westlichen Sanktionen werden nach Ansicht des Forschers nicht rasch verschwinden.
Die Hoffnung, mit einem Nachfolger Putins werde alles anders, hält Moshes ebenfalls für trügerisch. Russlands Sicherheitsapparat habe in der Konfrontation mit dem Westen enorm an Einfluss gewonnen. Ein Ende des Konflikts würde diese Machtstellung gefährden. Hinzu komme der politische Druck aus der russischen Bevölkerung. Eine Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums vom Juli zeigt, wie schwierig Zugeständnisse für eine neue Führung sein könnten: Demnach befürworteten 56 Prozent der befragten Russinnen und Russen eine Verschärfung der Angriffe auf die Ukraine, um Kiew zu Zugeständnissen zu zwingen. Nur 25 Prozent sprachen sich für russische Zugeständnisse zugunsten eines Friedensabkommens aus. Zugleich befürworteten allerdings 62 Prozent Friedensverhandlungen. Der Wunsch nach Gesprächen bedeutet also nicht automatisch, dass die Befragten Kompromisse unterstützen. Wegen des repressiven politischen Umfelds in Russland sind die Ergebnisse allerdings mit Vorsicht zu bewerten.
China trägt ebenfalls dazu bei, dass die Konfrontation zwischen Russland und Europa noch lange anhalten könnte. Seit dem Bruch mit dem Westen ist Moskau wirtschaftlich stärker auf Peking angewiesen. China kauft russische Rohstoffe und unterstützt Russland diplomatisch. Das hilft dem Kreml, die Folgen der westlichen Sanktionen abzufedern. Hinzu kommt: Der Ukraine-Krieg bindet Geld und militärische Mittel der USA und Europas. Das kommt Peking entgegen, weil dem Westen dadurch weniger Spielraum für andere sicherheitspolitische Herausforderungen bleibt.
Bei den Militärausgaben Europas und Russlands deutet derzeit ebenfalls wenig auf Entspannung hin. Moskau plant weiter mit hohen Rüstungsetats. Laut Haushaltsunterlagen, die Reuters vorliegen, will Moskau 2027 rund 17,1 Billionen Rubel für die Verteidigung ausgeben. Das sind 27 Prozent mehr als ursprünglich für das Jahr vorgesehen. Auch Europa stellt sich auf eine längere Konfrontation ein. Am 16. Oktober bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Unterstützung für die Ukraine und den Druck auf Russland. Zugleich investieren die europäischen Staaten verstärkt in ihre Verteidigung. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Kriegs dürften diese Investitionen nicht einfach rückgängig gemacht werden, schreibt Moshes.
Für die nächsten Jahrzehnte hält der Experte deshalb anhaltende Sanktionen, hybride Angriffe und Aufrüstung für wahrscheinlich. Dabei bestehe auch das «Risiko einer direkten militärischen Konfrontation». Eine vorsichtige Entspannung unter einer neuen russischen Führung hält er zwar für denkbar, aber für wenig wahrscheinlich. Selbst wenn die Waffen in der Ukraine schweigen, dürfte der Konflikt zwischen Russland und Europa nach seiner Einschätzung noch lange fortbestehen.
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