Russland-Experte Moshes rechnet mit 20 Jahren Konfrontation
Selbst ein Ende des Ukraine-Kriegs dürfte Europa und Russland nicht versöhnen, warnt der Forscher Arkady Moshes. Er rechnet mit Jahrzehnten der Konfrontation, anhaltenden Sanktionen und Aufrüstung. Ein neuer Kremlchef würde das Dilemma um die Krim nicht lösen.
Selbst ein Ende des Ukraine-Kriegs dürfte Europa und Russland kaum versöhnen. Der Russlandexperte Arkady Moshes rechnet mit mindestens zwei Jahrzehnten der Konfrontation und hält einen diplomatischen Neuanfang für unrealistisch. Der Forschungsdirektor am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten schreibt in einer am Montag veröffentlichten Analyse für das Osteuropa-Magazin «Carnegie Politika» des Carnegie Endowment for International Peace: «Es gibt keine realistische Chance für einen diplomatischen Neuanfang.»
Moshes verdeutlicht seine Einschätzung an einem Gedankenspiel: Selbst ein neuer Kremlchef, der den Krieg beendet, würde an der Frage «Wem gehört die Krim?» scheitern. Erkennt er die Halbinsel als russisch an, wäre eine Annäherung an Europa nur schwer möglich. Nennt er sie ukrainisch, könnte ihn das im eigenen Land die politische Unterstützung kosten. Für den Experten zeigt dieses Dilemma, wie verhärtet die Fronten sind.
Unterdessen unternimmt Washington einen neuen Anlauf für Verhandlungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will der US-Sondergesandte Steve Witkoff diese Woche zunächst in Norwegen über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen und anschließend nach Russland reisen, wo ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin vorgesehen ist. Die Pläne könnten sich noch ändern. Doch auch erfolgreiche Gespräche würden nach Moshes' Einschätzung längst nicht alles lösen.
Denn die wichtigsten Streitfragen zwischen Europa und Russland blieben auch nach einem Ende der Kämpfe bestehen. Europa werde Garantien verlangen, dass Russland die Ukraine nicht erneut angreift. Hinzu kämen Forderungen nach Entschädigungen für die Zerstörungen und nach einer juristischen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Moskau aber werde sich kaum wie ein besiegter Staat behandeln lassen.
Erschwert würde eine Annäherung auch durch das tiefe Misstrauen der Staaten an der östlichen EU- und Nato-Grenze. Ihre Warnungen vor Russlands Expansionspolitik seien vor dem Überfall auf die Ukraine lange ignoriert worden, argumentiert Moshes. Gerade deshalb würden sie künftige Verhandlungen entscheidend mitprägen.
Auch wirtschaftlich gibt es dem Experten zufolge keinen einfachen Weg zurück. Europa habe seine Abhängigkeit von russischer Energie weitgehend überwunden. Unternehmen hätten Geschäfte verloren; laut Moshes könnte es Jahrzehnte dauern, bis das Vertrauen in Russland als Wirtschaftspartner wiederhergestellt ist. Auch die westlichen Sanktionen werden nach Ansicht des Forschers nicht rasch verschwinden.
Die Hoffnung, mit einem Nachfolger Putins werde alles anders, hält Moshes ebenfalls für trügerisch. Russlands Sicherheitsapparat habe in der Konfrontation mit dem Westen enorm an Einfluss gewonnen. Ein Ende des Konflikts würde diese Machtstellung gefährden. Hinzu komme der politische Druck aus der russischen Bevölkerung. Eine Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums vom Juli ergab, dass 56 Prozent der Befragten eine Verschärfung der Angriffe auf die Ukraine befürworten, um Kiew zu Zugeständnissen zu zwingen. Nur 25 Prozent sprachen sich für russische Zugeständnisse zugunsten eines Friedensabkommens aus. Zugleich befürworteten 62 Prozent Friedensverhandlungen. Der Wunsch nach Gesprächen bedeutet also nicht automatisch Unterstützung für Kompromisse. Wegen des repressiven politischen Umfelds in Russland sind die Ergebnisse allerdings mit Vorsicht zu bewerten.
China trägt ebenfalls dazu bei, dass die Konfrontation noch lange anhalten könnte. Seit dem Bruch mit dem Westen ist Moskau wirtschaftlich stärker auf Peking angewiesen. China kauft russische Rohstoffe und unterstützt Russland diplomatisch. Das hilft dem Kreml, die Folgen der westlichen Sanktionen abzufedern. Zudem bindet der Ukraine-Krieg Geld und militärische Mittel der USA und Europas, was Peking entgegenkommt, weil dem Westen dadurch weniger Spielraum für andere sicherheitspolitische Herausforderungen bleibt.
Bei den Militärausgaben deutet derzeit ebenfalls wenig auf Entspannung hin. Moskau plant weiter mit hohen Rüstungsetats. Laut Haushaltsunterlagen, die Reuters vorliegen, will Moskau 2027 rund 17,1 Billionen Rubel für die Verteidigung ausgeben, 27 Prozent mehr als ursprünglich für das Jahr vorgesehen. Auch Europa stellt sich auf eine längere Konfrontation ein. Am 16. Oktober bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Unterstützung für die Ukraine und den Druck auf Russland. Zugleich investieren die europäischen Staaten verstärkt in ihre Verteidigung. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Kriegs dürften diese Investitionen nicht einfach rückgängig gemacht werden, schreibt Moshes.
Für die nächsten Jahrzehnte hält der Experte deshalb anhaltende Sanktionen, hybride Angriffe und Aufrüstung für wahrscheinlich. Dabei bestehe auch das «Risiko einer direkten militärischen Konfrontation». Eine vorsichtige Entspannung unter einer neuen russischen Führung hält er zwar für denkbar, aber für wenig wahrscheinlich. Selbst wenn die Waffen in der Ukraine schweigen, dürfte der Konflikt zwischen Russland und Europa weiter bestehen.
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