Selenskyj wirft USA verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt die US-Regierung, die Lieferung bereits bezahlter Patriot-Abfangraketen zu verzögern. Die Raketen seien über das Purl-Programm von europäischer Seite finanziert, doch die Freigabe durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stehe aus. US-Außenminister Marco Rubio wies die Vorwürfe zurück.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung vorgeworfen, die Lieferung bereits bezahlter Abfangraketen zu verzögern. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des sogenannten Purl-Programms «bereits bezahlt» worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen.
Für die Lieferung fehle noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, sagte Selenskyj weiter. Zudem warteten europäische Staaten, die bereit seien, Patriot-Abfangraketen aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern, auf eine Genehmigung seitens der USA. «Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein. (...) Aber leider ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt worden», sagte Selenskyj nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts. «Dies alles legt nahe, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Unterstützung für uns zu verlangsamen», führte er aus.
Selenskyj hatte am Sonntag mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen gesprochen. Die Ukraine hat zunehmend Schwierigkeiten, russische Raketen abzuwehren. Der Präsident beklagte zudem, die ukrainische Armee habe «drei Tage lang» während russischer Angriffe mit ballistischen Raketen keinen Zugriff auf US-Geheimdienstinformationen gehabt, was sein Land geschwächt habe. US-Außenminister Marco Rubio wies die Vorwürfe zurück.
Ein weiterer Streitpunkt ist der Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink, der für die Armee wichtig ist. Selenskyj beklagte am Montag, der Dienst funktioniere an mehreren Frontabschnitten nur mit gedrosselter Geschwindigkeit. In der vergangenen Woche hatte die Ukraine den USA vorgeworfen, die Geschwindigkeit des Dienstes des Tech-Unternehmers Elon Musk absichtlich gedrosselt zu haben, nachdem US-Präsident Donald Trump sich verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien gezeigt hatte. Die US-Regierung bestritt, dass der Präsident die Drosselung angeordnet habe. Musk hatte allerdings die Trump-Regierung verantwortlich gemacht. «Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS (Präsidenten der Vereinigten Staaten) entschieden», erklärte er.
Kritiker werfen Trump seit längerem vor, im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Der US-Präsident hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten ausgesetzt. Die Kehrtwende erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit Putin über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte – und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms am 3. November stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.
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