Berliner Linke vertagt Entscheidung im Streit um Vanessa Emde
Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken hat keine Lösung im Umgang mit der israelkritischen Abgeordneten Vanessa Emde gefunden. Emde meldete sich krank, die Beratungen sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. Der Konflikt belastet die Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis.
Der Streit um die israelkritischen Positionen der Berliner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde bleibt ungelöst. Der Fraktionsvorstand der Linken im Abgeordnetenhaus konnte sich in einer digitalen Sitzung nicht auf einen weiteren Umgang mit der Politikerin verständigen. Emde, die zu der Beratung eingeladen war, meldete sich krank und nahm nicht teil, wie ein Sprecher mitteilte. Der Fraktionsvorstand lud sie erneut zur Sitzung am kommenden Dienstag ein, an dem sowohl der Vorstand als auch die Fraktion tagen. Dann soll weiter beraten werden.
Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkreis Neukölln 1 holte sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat. Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität und vertrat dabei unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie diese Aussage in einem Instagram-Video ausdrücklich: «Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.» Zugleich kritisierte sie eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Mitglieder der Linke-Fraktion zwei Tage zuvor unterzeichnet hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein Ausschluss aus der Fraktion steht im Raum.
Der Konflikt fällt in eine heikle Phase der Berliner Regierungsbildung. Bei der Wahl war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grünen mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen wird nun versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt dies, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Die Antisemitismusdebatte hatte die Gespräche von Beginn an erschwert. Grüne und SPD forderten von der Linken eine klare Haltung gegen Antisemitismus und pochten darauf, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Judenhass bleiben dürfe. Alle drei Parteien schlossen daraufhin eine spezielle Vereinbarung, die Teil des am vergangenen Wochenende vorgelegten Sondierungspapiers ist und im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht.
Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Linke-Fraktion vor einer Woche unterzeichneten alle anwesenden 44 Abgeordneten eine eigene Erklärung zu Antisemitismus und Nahost-Konflikt; eine Abgeordnete fehlte aus gesundheitlichen Gründen. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem Wirken an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Emde unterschrieb und wurde damit Teil der Fraktion. Bei Grünen und SPD löste dies ebenso Irritationen aus wie die Tatsache, dass die Fraktionserklärung nicht auf der zuvor geschlossenen Dreier-Vereinbarung fußte. Nach einer Sondierungspause wurden diese Irritationen ausgeräumt.
Wenig später meldete sich Emde mit ihrem Instagram-Video zu Wort und bemängelte, die Fraktionserklärung nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen. Nicht erwähnt werde etwa ein Beschluss der Linken, der das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als «Völkermord» bezeichnet. Dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sei ein völkerrechtlicher «No-Brainer», also eine Selbstverständlichkeit. Zu ihrer Rolle sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines «Schmierentheaters» geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Dass sie in die Fraktion aufgenommen worden sei, sei «ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson». Den Begriff der Staatsräson hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in einer Rede vor dem israelischen Parlament geprägt, als sie die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels betonte.
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