Koalition streitet über Terminvergabe für gesetzlich Versicherte
CSU und SPD fordern, dass bei der Vergabe von Arztterminen die Unterscheidung zwischen gesetzlich und privat Versicherten keine Rolle mehr spielen soll. Der GKV-Spitzenverband nennt eine Vergabe nach medizinischer Notwendigkeit überfällig. Bundesgesundheitsminister Linnemann will im November eine große Reform der Primärversorgung vorlegen.
Bei der Vergabe von Arztterminen soll nach dem Willen von Politikern aus CSU und SPD die Unterscheidung zwischen gesetzlich und privat Versicherten künftig keine Rolle mehr spielen. Die Forderungen nach einer schnelleren Terminvergabe an Kassenpatienten werden lauter, während Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an einer großen Reform der ärztlichen Versorgung arbeitet. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen bezeichnete eine Terminvergabe nur noch nach medizinischer Notwendigkeit in Berlin als «überfällig».
Linnemann will in diesem Jahr einen Entwurf für ein Primärversorgungssystem vorlegen. Im Bundestag hatte er im September angekündigt, das Konzept solle «dieses Jahr, wahrscheinlich im November» öffentlich werden. «Der erste Aufschlag, der muss stimmen», sagte der Minister. Erklärte Ziele der Reform sind kürzere Wartezeiten auf Facharzttermine und eine effizientere Versorgung. Helfen soll eine gezieltere Patientensteuerung nach der Maxime, in der Regel zuerst die Hausarztpraxis aufzusuchen. Diese überweist bei Bedarf mit einem Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums an Fachärzte. Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) hatte das Vorhaben seit Januar mit einem Gesprächsprozess mit den Gesundheitsakteuren vorbereitet. Alltag werden soll es demnach 2028.
Ein anderes Gesetz hat die Arzttermine bereits jetzt in den Fokus gerückt. An die jüngst verabschiedete Notfallreform wurde eine Verpflichtung für Vertragsärzte angehängt, den bestehenden Terminservicestellen Termine zu melden. Entscheiden sollen sonst Schiedsämter, in denen auch Kassenvertreter sitzen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisierte in der «Bild»-Zeitung: «Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung.» Die «Terminnot» werde sich verschärfen.
Die Koalition plant hingegen mit dem Primärarztsystem eine «Termingarantie», also einen Zeitkorridor, den Primärärzte künftig anhand des medizinischen Bedarfs festlegen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD mit Blick auf die Kassenärztlichen Vereinigungen angekündigt: «Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln.» Koalitionspolitiker nehmen die Debatte zum Anlass für weitergehende Forderungen. «Es gibt eine Unwucht bei der Frage, wie schnell gesetzlich und privat Versicherte an Facharzttermine kommen», sagte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, der «Bild». Er regte an zu prüfen, «ob Onlineportale für Terminvergaben nicht mehr abfragen dürfen, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist». Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte dem Blatt: «Entscheidend muss die medizinische Dringlichkeit sein – nicht, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.» Er sprach sich für die «Termingarantie» aus.
Emotional ist das Thema für viele, weil die Terminvergabe mit Grundsätzlichem verknüpft ist. Der Linke-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar sagte: «Die private Krankenversicherung gehört abgeschafft.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im September für Aufsehen gesorgt, als er sagte, wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem. Die CDU will jedoch an der Aufteilung zwischen privat und gesetzlich festhalten. «Das duale System sorgt für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung», stellte Linnemann im Bundestag klar. Es gehe darum, «dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden». Je nach Untersuchung betragen die Wartezeiten für einen gesetzlich Versicherten im Schnitt 36 bis 41 Tage.
Die private Krankenversicherung weist die Verantwortung für lange Wartezeiten von Kassenpatienten von sich. «Rund zehn Prozent Privatversicherte können schon rein rechnerisch nicht für die Probleme von rund 90 Prozent gesetzlich Versicherten verantwortlich sein», sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der Deutschen Presse-Agentur. «Das Gegenteil ist der Fall.» Der PKV-Finanzierungsbeitrag sichere die Leistungsfähigkeit und die Existenz der Facharztpraxen für alle. Deutschland schneide bei den Wartezeiten auf Arzttermine sogar sehr gut ab. Unter Berufung auf internationale Erhebungen erklärt der PKV-Verband, Wartezeiten in einheitlichen Systemen wie Großbritannien seien weit länger.
Die stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, zeigte sich erleichtert, «dass dieses Problem jetzt in seiner ganzen Tragweite in der Politik angekommen ist». Die Frage nach der Art der Krankenversicherung sei faktisch «ein Instrument zur Diskriminierung» gesetzlich Versicherter. «Mit dem von uns vorangetriebenen Primärversorgungssystem können künftig die vorhandenen Ressourcen besser eingesetzt und Termine zielgerichteter und vor allem nach dem medizinischen Bedarf vergeben werden», sagte Stoff-Ahnis. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte es einen «Skandal», dass gesetzlich Versicherte teils monatelang warten müssten und Privatversicherte innerhalb weniger Tage einen Termin bekämen. «Jetzt muss aber auch wirklich gegen die Schere bei der Krankenversicherung zwischen gesetzlich und privat vorgegangen werden.»
6
