CDU-Abgeordneter Heuer will bei Siegmund-Wahl im Landtag bleiben
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will sich der Fraktionslinie widersetzen und bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Plenarsaal bleiben, wenn AfD-Kandidat Ulrich Siegmund antritt. Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, den Saal zu verlassen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Dezember nicht den Plenarsaal verlassen, wenn sich der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellt. Das sagte Heuer dem Nachrichtenportal «Nius». Damit stellt er sich gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze.
Die Fraktion hatte sich in der vergangenen Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Heuer offenkundig Zweifel: Während seine 14 Fraktionskollegen für den Vorschlag stimmten, enthielt er sich der Stimme. Sein Abstimmungsverhalten begründete er anschließend damit, sich zunächst juristischen Rat einholen zu wollen. Schulze hatte bei der Bekanntgabe des Plans erklärt, dass Heuer als Einziger nicht zugestimmt habe.
Zu seinem Wahlverhalten wollte sich der frühere CDU-Fraktionschef nicht äußern. «Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären», sagte Heuer. Er hatte den Fraktionsvorsitz seit 2022 inne, unterlag aber nach der Landtagswahl Anfang September in einer Kampfabstimmung gegen Schulze mit 7 zu 8 Stimmen. Die CDU hatte bei der Wahl mit 17,2 Prozent deutlich verloren.
Schulze erklärte kurze Zeit später, dass die CDU-Fraktion an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle, wenn auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig. AfD-Spitzenkandidat Siegmund bräuchte hier also Unterstützung von anderen Parteien, um gewählt zu werden. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Der Vorgang fällt in eine angespannte Phase der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Die CDU hatte die Landtagswahl im September mit 17,2 Prozent deutlich verloren und stellt mit Schulze den geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Die AfD ist mit Siegmund als Spitzenkandidat angetreten. Da die CDU-Fraktion angekündigt hat, den Saal bei einer Wahl Siegmunds zu verlassen, wäre für den AfD-Politiker eine Mehrheit nur mit Stimmen anderer Parteien möglich. Heuers Ankündigung, im Saal zu bleiben, durchbricht diese Strategie und wirft die Frage auf, ob die Fraktion geschlossen handelt.
Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte den CDU-Plan zur Siegmund-Wahl zuvor verteidigt. Heuer selbst gehört dem Landtag seit mehreren Wahlperioden an und war bis zu seiner Niederlage gegen Schulze Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ob sein Verhalten Konsequenzen innerhalb der Fraktion haben wird, ist bislang nicht bekannt. Die Ministerpräsidentenwahl soll im Dezember stattfinden.
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