Birgit Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt
Einen Monat nach der Landtagswahl hat sich der neue Landtag in Schwerin konstituiert. Die SPD-Politikerin Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin, sie setzte sich gegen den AfD-Kandidaten Carlos Rodrigues durch. Der Alterspräsident mahnte zu Fairness im Umgang.
Der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in Schwerin konstituiert und die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Amt bestätigt. Die SPD-Politikerin erhielt in der konstituierenden Sitzung im Schweriner Schloss 39 von 70 gültigen Stimmen. Ihr Gegenkandidat Carlos Rodrigues von der AfD kam auf 31 Stimmen. Hesse steht dem Parlament bereits seit 2019 vor.
Die Wahl fiel in eine ungewöhnliche Konstellation: Traditionell schlägt die stärkste Fraktion die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten vor. Bei der Landtagswahl war die AfD mit 32 Abgeordneten zur stärksten Kraft geworden, verfügt aber über keine Mehrheit im Parlament. Die SPD stellt 29 Sitze, die Grünen und die Linke sind mit jeweils fünf Abgeordneten vertreten. Der Landtag umfasst insgesamt 71 Abgeordnete. Die AfD hatte mit Rodrigues einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der jedoch im Plenum keine Mehrheit fand.
Der Alterspräsident Ralf Mucha von der SPD hatte die Sitzung eröffnet und die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. «Ich wünsche mir für dieses Hohe Haus eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden kann», sagte der 63-Jährige. «Das muss so sein, dafür sind wir gewählt. Aber fair im Ton, ohne Beleidigungen, ohne dass die oder der andere als Mensch herabgesetzt wird.» Mucha gehört dem Landtag seit 2011 ununterbrochen an.
Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass die Regeln der Verfassung und der Schutz von Minderheiten nicht zur Verhandlungsmasse werden dürften. «Das ist keine parteipolitische Forderung, das ist die Grundlage, auf der dieses Parlament und jedes andere in unserem Land überhaupt erst funktioniert», sagte er. In seinem politischen Leben habe er viel mit Menschen gestritten, die anders dächten als er. «Und ich halte genau das für den Kern unserer Demokratie», so Mucha. Es gebe jedoch Grenzen: «Wer Menschen danach sortiert, wo sie oder ihre Eltern herkommen, wer Andersdenkende zu Feinden erklärt, wer die Einrichtung unserer Demokratie verächtlich macht, dem werde ich offen und laut widersprechen.» Er sage dies ohne Fingerzeig, aber auch ohne Zögern.
Die konstituierende Sitzung fand einen Monat nach der Landtagswahl statt. Mit der Wahl der Präsidentin ist der neue Landtag arbeitsfähig. Hesse hatte das Amt bereits seit 2019 inne und führt nun auch die Sitzungen des neu gewählten Parlaments. Die Sitzordnung im Plenarsaal spiegelt die neuen Mehrheitsverhältnisse wider: Ganz rechts sitzt die AfD-Fraktion mit 32 Parlamentariern, daneben die Grünen mit fünf Abgeordneten. Die SPD ist mit 29 Sitzen vertreten, die Linke ebenfalls mit fünf.
Die Wahl der Landtagspräsidentin ist der erste formale Schritt nach der Konstituierung des Parlaments. In den kommenden Sitzungen wird der Landtag über die Bildung der Ausschüsse und die weitere parlamentarische Arbeit entscheiden. Die AfD als stärkste Fraktion hatte den Anspruch auf das Präsidentenamt erhoben, konnte sich aber mit ihrem Kandidaten nicht durchsetzen. Die SPD-Politikerin Hesse erhielt Unterstützung aus mehreren Fraktionen, was die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag widerspiegelt.
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