Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD
Nach der Berliner SPD hat sich auch der Landesausschuss der Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Damit ist der Weg für Gespräche über ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt frei, die Linke entscheidet jedoch erst Ende Oktober.
In Berlin haben die Grünen den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und der SPD freigemacht. Die Mehrheit des Landesausschusses stimmte am Abend für die Aufnahme entsprechender Gespräche, nachdem zuvor bereits die Landes-SPD grünes Licht gegeben hatte. Damit rückt ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in der Hauptstadt näher, auch wenn die Linke über ihre Beteiligung noch nicht abschließend entschieden hat.
Der Entscheidung bei den Grünen war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Nach Angaben aus Parteikreisen votierte der Landesausschuss mehrheitlich für die Verhandlungen. Zuvor hatte sich die Berliner SPD trotz heftigen Widerstands aus der Bundestagsfraktion für Gespräche mit der Linken ausgesprochen. Die Landesvorstände beider Parteien billigten damit den Kurs, eine Koalition mit der Linken anzustreben. Die Linke selbst will über ihre Beteiligung erst Ende Oktober entscheiden.
Die Zustimmung fiel nicht ohne Widerstand. Bundespolitiker von SPD und Grünen hatten ihre eigenen Landesverbände zuvor davor gewarnt, sich auf die Linkspartei einzulassen. In der Debatte spielten auch Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke eine Rolle, die von Kritikern als Hindernis für eine Zusammenarbeit angeführt wurden. Der Grünen-Politiker Banaszak kritisierte indes Vergleiche zwischen der AfD und der Linken und wandte sich damit gegen eine Gleichsetzung der beiden Parteien.
Für die Hauptstadt geht es um die Frage, wer künftig regiert. Nach den Sondierungsgesprächen hatten SPD und Grüne zunächst getrennt über den weiteren Weg beraten. Die SPD stimmte am Abend für Koalitionsverhandlungen, die Grünen folgten mit ihrer Entscheidung. Sollte auch die Linke zustimmen, könnten die drei Parteien in Berlin eine gemeinsame Regierung bilden. Die Verhandlungen würden dann in den kommenden Wochen beginnen.
Die Entscheidung der Grünen ist auch bundespolitisch von Bedeutung. Sie zeigt, wie unterschiedlich die Landesverbände mit der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken umgehen. Während die Bundesparteien auf Distanz zur Linkspartei achten, suchen die Berliner Landesverbände von SPD und Grünen die Nähe. Die Linke hatte zuletzt an Einfluss gewonnen und ist in der Hauptstadt ein wichtiger Faktor. Ob es tatsächlich zu einer Koalition kommt, hängt nun von der Entscheidung der Linken Ende Oktober ab.
Bis dahin bleiben die Gespräche in der Schwebe. Die Berliner SPD und die Grünen haben ihre Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert, doch die endgültige Entscheidung liegt bei der Linken. In den kommenden Wochen dürften die Parteien ihre Positionen abstecken und mögliche Koalitionsbedingungen ausloten. Für die Hauptstadt steht damit eine richtungsweisende Entscheidung an, die weit über Berlin hinaus Beachtung finden dürfte.
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