Ressort
Das spanische Verfassungsgericht hat die zentrale Begründung des Obersten Gerichtshofs für den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont verworfen. Dem katalanischen Separatistenführer könnte damit nach neun …
Nach der Verhaftung des früheren BND-Präsidenten August Hanning dringt die Opposition im Bundestag auf schnelle und umfassende Aufklärung. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisiert …
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert sich in Magdeburg. Die AfD tritt mit Tobias Rausch für das Amt des Parlamentspräsidenten an und erhält Unterstützung …
Jochen Flasbarth gibt sein Amt im Bundesumweltministerium auf und wechselt im nächsten Jahr zur European Climate Foundation. Heike Henn soll seine Nachfolge bereits im …
Bundeskanzler Merz unterstreicht bei einem Treffen mit Litauens Ministerpräsident Sinkevicius die Bedeutung der baltischen Sicherheit für Deutschland. Die deutsche Brigade in Litauen soll bis …
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Emden offiziell als Standort für einen neuen Marinehafen an der Nordsee bestätigt. Die Milliardeninvestition soll der wachsenden Marine mehr Flexibilität …
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzpaket der Bundesregierung. Er warnt …
Nach dem Scheitern zweier Mieterschutz-Dekrete im Parlament löst Pedro Sánchez das Parlament auf und setzt auf eine vorgezogene Wahl als Ausweg aus der Regierungskrise.
Nach den Wahlniederlagen der CDU in drei Landtagswahlen sieht Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers eine Mitschuld bei Kanzler Friedrich Merz. Er kritisiert fehlende Empathie und …
Der abgesetzte bosnisch-serbische Hardliner Milorad Dodik beansprucht den Sieg bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina für sich und seine Partei. In einer Rede in Banja …
Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit einem Instagram-Video das Neutralitätsgebot verletzt zu haben, und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag fällt …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalition zu Tempo bei den Sozialreformen gedrängt und vor instabilen politischen Verhältnissen gewarnt. Bei einem Besuch in Kiew sagte …
Sven Schulze stellt klar, dass die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember keinen AfD-Kandidaten unterstützen wird. Die Partei sieht sich als Opposition und lehnt …
Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Woche mobilisieren Schülervertretungen und Bildungsgewerkschaften für Dienstag zu landesweiten Protesten. Der Unterricht wird am Montag nur schrittweise wieder …
In Brasilien hat die richtungsweisende Präsidentenwahl begonnen. Rund 159 Millionen Wahlberechtigte entscheiden zwischen Amtsinhaber Lula und dem rechten Senator Flávio Bolsonaro. Umfragen deuten auf …
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken im Bund aus und sieht darin ein Modell für die …
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden kritisiert die im Kabinett beschlossene Pflegereform und warnt vor Kürzungen in mehreren Sozialbereichen. Die Verbände fordern die Bundesregierung …
US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff sollen Putin den Verkauf von Lukoil-Vermögenswerten im Wert von rund 20 Milliarden Dollar vorgeschlagen haben. Die Trump-Regierung erhofft …
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen unangekündigt zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus …
Bei der Parlamentswahl in Lettland hat das Mitte-rechts-Bündnis Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs laut Nachwahlbefragungen und ersten Auszählungsergebnissen klar gesiegt. Die proeuropäische und …
