Spanisches Verfassungsgericht ebnet Puigdemont den Weg zur Rückkehr
Das spanische Verfassungsgericht hat die zentrale Begründung des Obersten Gerichtshofs für den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont verworfen. Dem katalanischen Separatistenführer könnte damit nach neun Jahren im Exil die Rückkehr nach Spanien gelingen.
Der spanische Verfassungsgerichtshof hat die zentrale rechtliche Begründung des Obersten Gerichtshofs für den bestehenden Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont gekippt. Die Richter entschieden, dass die Veruntreuung öffentlicher Gelder keinen persönlichen Vermögensvorteil darstellt. Damit entfällt nach Auffassung des Gerichts die Grundlage für Ämterverbote und Haftbefehle gegen den 63-Jährigen. Puigdemont könnte nach neun Jahren im belgischen Exil als freier Mann nach Spanien zurückkehren.
Der Oberste Gerichtshof hatte die Anwendung des 2024 von der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschlossenen Amnestiegesetzes auf Puigdemont und andere Separatisten mit einer gewagten Argumentation verweigert. Die Richter vertraten die Auffassung, die für das illegale Unabhängigkeitsreferendum 2017 verwendeten öffentlichen Gelder hätten einen persönlichen Vermögensvorteil dargestellt, weil die Politiker staatliches Geld für eigene politische Ziele eingesetzt hätten. Da das Amnestiegesetz eine persönliche Bereicherung ausdrücklich ausschließt, blieb der Haftbefehl aufrechterhalten. Das Verfassungsgericht stellte nun klar, dass diese Auslegung nicht haltbar ist.
Formal ging es in dem Verfahren nicht um Puigdemont selbst. Geklagt hatte die separatistische Politikerin Dolors Bassa gegen das gegen sie verhängte Ämterverbot, das der Oberste Gerichtshof ebenfalls mit dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung begründet hatte. Das Verfassungsgericht verneinte diesen Vorwurf grundsätzlich. Damit muss der zuständige Richter Pablo Llarena auch den Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben. Offen bleibt jedoch, wann dies geschieht. Die Zeitung «El País» schloss nicht aus, dass Llarena abwarten könnte, bis eine triumphale Rückkehr Puigdemonts dem Wahlkampf der Regierung Sánchez vor den Neuwahlen am 29. November schaden könnte. Teile der Justiz sind unzufrieden mit dem nachgiebigen Kurs der Regierung gegenüber den Separatisten.
Puigdemont war am 30. Oktober 2017 nach Belgien geflohen, nachdem Katalonien unter seiner Führung nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum die Abspaltung von Spanien beschlossen hatte. Die damalige konservative Zentralregierung stellte die Region unter Zwangsverwaltung. Während Puigdemont und andere Regierungsmitglieder ins Ausland flohen, wurden seine im Land gebliebenen Mitstreiter zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt und später von der Regierung Sánchez begnadigt. Bei Puigdemont war eine Begnadigung nicht möglich, da nur verurteilte Personen begnadigt werden können.
Die spanische Justiz versuchte jahrelang, seiner habhaft zu werden. Sie erließ einen nationalen und später einen europäischen Haftbefehl. Die Vorwürfe lauteten zunächst auf Rebellion und Aufruhr. Der Rebellionsvorwurf wurde fallengelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Trotz der Haftbefehle reiste Puigdemont wiederholt durch Europa. Am 25. März 2018 wurde er auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen und kam in Neumünster für 13 Tage in Haft. Drei Jahre später wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt. 2024 tauchte er überraschend im Zentrum von Barcelona auf, hielt eine kämpferische Ansprache vor Tausenden Anhängern und verschwand trotz Großfahndung ungehindert.
Für die katalanische Regionalpolitik dürfte eine Rückkehr Puigdemonts nach so vielen Jahren der Abwesenheit zunächst keine großen Veränderungen bringen. Seine Partei Junts ist in Umfragen von der noch relativ neuen, stramm separatistischen und rechtspopulistischen Alianca Catalana überflügelt worden. Die konservative und rechtspopulistische Opposition in Madrid dürfte hingegen versuchen, mit der Kritik an der Amnestie und der möglichen Rückkehr Puigdemonts im Wahlkampf zu punkten.
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