Dodik erklärt sich zum Wahlsieger in Bosnien-Herzegowina
Der abgesetzte bosnisch-serbische Hardliner Milorad Dodik beansprucht den Sieg bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina für sich und seine Partei. In einer Rede in Banja Luka dankt er Donald Trump und Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 42 Prozent.
Der abgesetzte bosnisch-serbische Politiker Milorad Dodik hat sich zum Sieger der Wahlen in Bosnien-Herzegowina erklärt. Vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, sagte er am Sonntag: «Ich erkläre, dass wir gewonnen haben.» Seine Partei habe sowohl in der serbischen Teilrepublik als auch den serbischen Sitz im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats errungen. Zuvor hatten die Wahlbehörden erste Teilergebnisse veröffentlicht.
In seiner Rede dankte Dodik dem US-Präsidenten Donald Trump. «Wenn es nicht Donald Trumps großartigen Sieg gegeben hätte, wären wir heute wahrscheinlich politische Leichen», sagte er. Auch seinem engen Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sprach er seinen Dank aus. «Doch jetzt, dank des neuen Umfelds, sind wir politische Gewinner», fügte Dodik hinzu. Der 66-Jährige war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte. Für sechs Jahre ist er von politischen Ämtern ausgeschlossen. Dennoch dominierte sein Konterfei den Wahlkampf in Banja Luka.
Landesweit waren am Sonntag etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, das zentrale Parlament sowie die Regionalparlamente des serbischen Teilstaats und der kroatisch-muslimischen Föderation neu zu bestimmen. Zudem wurden die Präsidenten der beiden Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats gewählt. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei rund 42 Prozent und damit fast zehn Prozentpunkte niedriger als bei der vorherigen Wahl 2022.
Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System des Balkanstaats geht auf das Dayton-Abkommen von 1995 zurück, das den Bürgerkrieg der 90er Jahre mit rund 100.000 Toten beendete. Das wichtigste Rennen fand um die Besetzung des zentralen Staatspräsidiums statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten warben mit konträren Vorstellungen über die Zukunft des Landes – ein stärker geeintes Bosnien gegenüber mehr Autonomie für die serbische Teilrepublik. Kroatische Nationalisten drängten zudem auf eine Wahlrechtsreform, die ihrer Bevölkerungsgruppe mehr Mitbestimmungsrechte bringen soll.
Viele Wählerinnen und Wähler zeigten sich ermüdet von der häufig an die Kriegszeiten erinnernden spaltenden Rhetorik des Wahlkampfs. Sie hofften vielmehr auf einen Wandel und einen Wirtschaftsaufschwung mit mehr Jobs, um die Abwanderung junger Menschen aus dem 3,5 Millionen Einwohner zählenden Land aufzuhalten. Die offiziellen Endergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet.
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