Ressort
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth plant, die für den 3. Dezember angesetzte Erschießung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan öffentlich im Livestream zu zeigen. Das Pentagon bestätigt die …
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht die CDU in einer existenziellen Krise und plädiert für eine Abkehr von der Brandmauer. Statt Defensive müsse die …
BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) zurückgezogen. Der Rückzug erfolgte am 6. Oktober, nur Stunden nach …
Premierminister Sébastien Lecornu kündigt den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern an 114 Gymnasien an. Die Regierung reagiert damit erstmals konkret auf die seit …
Stefan Politze gibt den Vorsitz der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion auf. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aufgehoben. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang …
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Verhandlungen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner an. Auch europäische Vertreter sollen teilnehmen. Ein weiteres Treffen …
Das italienische Parlament hat die Wahlrechtsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedet. Die Opposition kritisiert das Gesetz als Instrument zur Sicherung von Melonis …
Der britische Premierminister Andy Burnham hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Berlin eine gemeinsame Entwicklung eines neuen Kampfjets angeboten. Deutschland könnte in …
Das Parlamentarische Kontrollgremium reagiert auf den mutmaßlichen Spionagefall um den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter. Der Ständige Bevollmächtigte soll die Umstände …
Zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD weiter offen. Kernstreitpunkt bleibt der Umgang mit Antisemitismus. Ein …
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD auch nach einem dritten Vorgespräch keine gemeinsame Linie zum Umgang mit …
Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Sein Anwalt bestätigt Ermittlungen und sieht einen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Berlins …
Bundeskanzler Merz appelliert an SPD und Grüne, in Berlin nicht mit der Linkspartei zu koalieren, und bringt zugleich eine Koalition mit der CDU ins …
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die Vertrauensabstimmungen zur umstrittenen Wahlrechtsreform gewonnen. Am Donnerstag folgt die entscheidende Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus. Die Opposition kritisiert das Gesetz …
Mario Voigt (CDU) akzeptiert den Entzug seiner Doktorwürde durch die TU Chemnitz und zieht seine Klage zurück. Der Schritt erfolgt kurz vor einer AfD-Sondersitzung …
Nach den Großkundgebungen vom Dienstag gehen die Schulproteste in Frankreich weiter. Präsident Macron ruft zu Mäßigung und Einfühlungsvermögen bei Polizeieinsätzen auf. Der Einsatz von …
Die Bundesregierung will Opfer digitaler Gewalt besser schützen. Ein neuer Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig sieht Strafen für sexualisierte Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking vor.
Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg wächst der Druck auf die CDU. Die SPD verlangt Aufklärung über mögliche Stimmen aus …
Rund 80 Unterzeichner aus SPD, Grünen und CDU fordern in einem offenen Brief klare Maßstäbe für die Regierungsbildung in Berlin und warnen vor einer …
Im Cornell-Skandal sind sieben Personen beschuldigt, doch niemand wurde angeklagt. Neue Tonaufnahmen und fragliche Telefondaten werfen Fragen zur alten Ermittlungsarbeit auf. Staatsanwältin James prüft …
