Immunität von Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze aufgehoben
Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Sein Anwalt bestätigt Ermittlungen und sieht einen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach. Die Staatsanwaltschaft Hannover schweigt zu den Vorwürfen.
Der niedersächsische Landtag hat die Immunität des SPD-Fraktionschefs Stefan Politze aufgehoben. Das bestätigte Politze selbst am Morgen. Die Staatsanwaltschaft Hannover führt nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker. Worum es in dem Verfahren geht, nannte die Behörde auf Nachfrage nicht. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Nach Angaben seines Anwalts Matthias Waldraff besteht ein direkter Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach. «Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig», sagte Waldraff der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Politze werde der Verdacht erhoben, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt. «Wenn es die nicht gibt, dann kann man dazu auch keine Beihilfe geleistet haben», sagte der Anwalt. Das Gleiche gelte für den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgewährung. «Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen», betonte Waldraff.
Die Ermittlungen gegen Politze laufen dem Bericht zufolge wegen eines Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie wegen eines Verdachts der Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen. Nähere Einzelheiten zu den Verdachtsmomenten wollte der Anwalt nicht nennen. Politze werde dazu umfassend Stellung nehmen – allerdings nur gegenüber der Staatsanwaltschaft und nicht öffentlich.
Politze selbst erklärte, er habe sich aktuell nichts vorzuwerfen. «Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt», sagte er. «Wir werden vollumfänglich kooperieren, alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die gewünscht sind.» Um die Ermittlungen nicht zu behindern, werde er mit weiteren Statements abwarten. Sein Anwalt äußerte die Einschätzung, sein Mandant könne sich nicht vorstellen, «dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat».
Der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach sieht sich seinerseits mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Präsident der Region Hannover zu tun haben. Nach Angaben der Ermittler geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krach weist alle Vorwürfe zurück. Für beide Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
Die Aufhebung der Immunität ist eine formale Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Abgeordneten führen kann. Der Landtag hatte am Morgen entsprechend entschieden. Politze gehört seit Jahren zur Führungsspitze der niedersächsischen SPD-Fraktion. Die Verbindung zwischen den beiden Verfahren könnte nach Einschätzung des Anwalts juristisch entscheidend sein: Sollte sich der Vorwurf gegen Krach nicht bestätigen, fehle es an einer Haupttat, auf die sich eine Beihilfe stützen könnte.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte bereits in der vergangenen Woche bestätigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Politze führt. Weitere Angaben machte die Behörde nicht. Auch zu den Hintergründen der Immunitätsaufhebung äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Die Ermittlungen dauern an.
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