SPD fordert Aufklärung von CDU nach AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg wächst der Druck auf die CDU. Die SPD verlangt Aufklärung über mögliche Stimmen aus den eigenen Reihen und sieht die Brandmauer zur AfD bröckeln.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die politische Debatte in Berlin aufgeladen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vom Koalitionspartner CDU eine schnelle Erklärung, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte. Rausch war in der konstituierenden Sitzung in Magdeburg mit 48 Stimmen gewählt worden, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate haben. Damit muss es mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen gegeben haben.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Tabubruch. «Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf», sagte Klingbeil in Berlin. «Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte.» SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte in der «Rheinischen Post», die CDU müsse umgehend aufklären, wer aus ihren Reihen diese «fatale Entscheidung» möglicherweise unterstützt habe.
Die CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen. Tatsächlich gab es bei der geheimen Wahl jedoch nur fünf Enthaltungen. Fraktionschef Sven Schulze sagte, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob die vier zusätzlichen Stimmen von der CDU gekommen seien. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei, betonte, bei einer geheimen Wahl komme grundsätzlich jeder infrage. Spekulationen wollte er nicht kommentieren, nannte den Vorgang aber «in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend».
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte am Abend mit einem spontanen Protestmarsch. Vom Bundestag zogen die Abgeordneten durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung von 1933. Mehrere Parlamentarier trugen Grundgesetz-Bücher. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte nach einer Rede die Nationalhymne an. Thüringens Innenminister Georg Maier warnte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», die CDU werde «mit dazu beitragen, kaputtzugehen», wenn sie so weitermache. Die Brandmauer habe ihren Sinn.
Auch die Grünen erhoben Vorwürfe. Co-Parteichefin Britta Haßelmann sagte mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenwahl, es stelle sich die Frage: «Wie verlässlich ist die CDU?» Co-Parteichef Felix Banaszak sprach von einer «schleichenden Normalisierung der rechtsextremen Landnahme». Aus Sicht von AfD und BSW existiert die Brandmauer nicht mehr. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte in «Markus Lanz», der «Merz-Kurs» gehe nicht weiter. BSW-Chef Fabio De Masi erklärte im «Hamburger Abendblatt», die Brandmauer sei gescheitert. Man müsse die AfD «hinter der Brandmauer hervorziehen», um ihre Widersprüche sichtbar zu machen.
Debattiert wird nun, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl im Dezember ebenfalls eine Mehrheit erhalten könnte. Siegmund hat angekündigt, nur zu einem Wahlgang anzutreten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem «Stern», Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich bislang nicht. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus gab es zunächst keine Reaktion. CDU-Vize Karin Prien sagte auf der Rückfahrt von einer Ukraine-Reise, die Würde des Menschen sei unantastbar. «Dazu passt eine rechtsextremistische Regierung nicht, und dazu passt auch ein rechtsextremistischer Landtagspräsident nicht.» Die Bundespartei habe klare Beschlüsse, die eingefordert würden.
Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vizeposten bleibt unbesetzt, weil der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel. Die Diskussion über die Abgrenzung zur AfD dürfte die schwarz-rote Koalition im Bund weiter belasten.
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