Prominente Politiker warnen in Berliner Appell vor Rot-Grün-Rot
Rund 80 Unterzeichner aus SPD, Grünen und CDU fordern in einem offenen Brief klare Maßstäbe für die Regierungsbildung in Berlin und warnen vor einer Koalition unter Führung der Linken.
In einem offenen Brief mit dem Titel «Berliner Appell für Verantwortung» warnen rund 80 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Regierungskoalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Zu den Erstunterzeichnern zählen der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der Appell wurde nach Informationen des «Tagesspiegels» zuerst veröffentlicht und liegt mittlerweile auf einer eigens eingerichteten Webseite vor.
Die Unterzeichner richten sich direkt an die Vorstände der Berliner Landesverbände von CDU, SPD und Grünen. Sie fordern, die Entscheidung über eine Regierungsbildung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben zu treffen. «Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben», heißt es in dem Schreiben. Als zentrale Kriterien nennen die Unterzeichner den Schutz jüdischen Lebens, eine unmissverständliche Abgrenzung von Extremismus, die finanzielle Stabilität der Stadt und starke Sicherheitsbehörden.
Besonders deutlich warnen die Initiatoren vor den Folgen einer Regierung unter Führung der Berliner Linken. «Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann», heißt es in dem Appell. Zu den Unterzeichnern gehören auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde, die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der frühere SPD-Landeschef Martin Hikel sowie mehrere frühere Senatoren der Stadt.
Initiiert wurde der Brief von drei früheren Grünen-Politikern: Uwe Lehmann, DDR-Bürgerrechtler und Mitgründer von Bündnis 90, Kerstin Müller, die unter Joschka Fischer Staatsministerin im Auswärtigen Amt war, sowie Volker Beck, dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten und heutigen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Neben Thierse, Fischer und Altmaier haben auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, die ehemaligen Bundesminister Christine Bergmann (SPD), Andrea Fischer (Grüne) und Manfred Lahnstein (SPD) den Appell unterzeichnet.
Die Unterzeichner begründen ihren Schritt damit, dass sie das Einende zwischen den demokratischen Parteien als größer und wichtiger ansehen als das Trennende. Gerade in Berlin brächten die Parteien besondere historische Erfahrungen mit. «Wir wenden uns an Euch, weil wir sehen, dass die Berliner Landes- und Bezirkspolitik aus den Fugen gerät», schreiben sie. «Wir appellieren an Euch, sich auf unsere gemeinsamen Wurzeln und Werte zu besinnen.» Berlin habe gewählt, und dieses Ergebnis verdiene Respekt. Das bedeute aber nicht, dass jetzt ohne Bedingungen Koalitionen mit dem Wahlsieger Die Linke erduldet werden müssten.
Hintergrund ist die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September, bei der die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden war. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Linke, Grüne und SPD wollen an diesem Mittwoch zu einem dritten Vorgespräch zusammenkommen. Erklärtes Ziel ist eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Die Unterzeichner des Appells sehen CDU, Bündnisgrüne und SPD in der Pflicht, ernsthaft zu prüfen, wie sie gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können. Ziel müsse eine stabile und verantwortungsvolle Regierung sein.
8
