Thüringens Ministerpräsident Voigt beendet Rechtsstreit um Doktortitel
Mario Voigt (CDU) akzeptiert den Entzug seiner Doktorwürde durch die TU Chemnitz und zieht seine Klage zurück. Der Schritt erfolgt kurz vor einer AfD-Sondersitzung zur Parlamentsauflösung.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will den Entzug seines Doktortitels hinnehmen und den juristischen Streit darüber beenden. Das gab der Regierungschef am Mittwoch in einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag in Erfurt bekannt. «Als Ministerpräsident gehört meine Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern», sagte Voigt. «Deswegen habe ich mich entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen.»
Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, betonte der 49-Jährige. Seine Anwälte hätten ihm geraten, das Verfahren fortzuführen. Ein Rechtsstreit erfordere jedoch Zeit, Energie und Aufmerksamkeit und werde sich über Jahre hinziehen. Diese Ressourcen wolle er stattdessen in die Arbeit für Thüringen investieren. «Ich möchte ohne irgendwelche Abstriche mich darauf konzentrieren, was vor uns liegt», sagte Voigt.
Die Technische Universität Chemnitz hatte dem CDU-Politiker die Doktorwürde entzogen und auch seinen Widerspruch dagegen abgelehnt. Daraufhin reichte Voigt Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz ein. Diese Klage nahm er am Mittwochmorgen zurück, wie er nun mitteilte. Nach früheren Angaben seines Anwalts wird ihm vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern ungeprüft aus Sekundärliteratur übernommen zu haben.
Voigt stand seit Monaten wegen der Plagiatsvorwürfe zu seiner Dissertation unter erheblichem politischem Druck. Die AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hielt die Debatte mit mehreren Manövern im Landtag aufrecht. So beantragte die AfD-Fraktion bereits zwei konstruktive Misstrauensvoten gegen den Ministerpräsidenten, die beide scheiterten. Der Entzug des Doktortitels hatte in Thüringen für politische Verwerfungen gesorgt.
Die Ankündigung Voigts, den Rechtsstreit zu beenden, kam nur eine halbe Stunde vor einer Sondersitzung des Landtags. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll dort über eine Auflösung des Parlaments entschieden werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die dafür nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Voigt selbst will sich nach eigenen Worten nun ohne Abstriche auf die anstehenden Aufgaben konzentrieren.
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