Berlin: Vorgespräche zu Rot-Grün-Rot stocken weiter
Zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD weiter offen. Kernstreitpunkt bleibt der Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll Klärung bringen.
Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin kommt weiterhin nicht voran. Auch das dritte Vorgespräch zwischen Linken, Grünen und SPD endete am Mittwoch ohne präsentierbare Ergebnisse. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus suchen die drei Parteien nach wie vor nach einer gemeinsamen Linie zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus. Bei allen drei Treffen wurde stundenlang beraten, doch wie weit sich die Parteien angenähert haben, blieb offen. Für den weiteren Verlauf soll im Laufe des Tages ein viertes Treffen folgen, nach dem möglicherweise die erwarteten Vereinbarungen vorgestellt werden.
Eine gemeinsame Basis zur klaren Ablehnung von Antisemitismus gilt als wichtiger Zwischenschritt. Ohne eine Verständigung darüber werden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung als unwahrscheinlich angesehen. Für Linken-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Elif Eralp steht viel auf dem Spiel: Ohne Ergebnisse an dieser Stelle schwindet ihre Chance, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte in der ARD-Sendung «Maischberger» die Haltung seiner Partei deutlich. «Es ist für mich und auch für die gesamte Sozialdemokratie völlig klar, dass ein eindeutiges Bekenntnis sein muss zum Existenzrecht Israels, dass Antisemitismus in Berlin bekämpft werden muss», sagte er. Dies müsse sichergestellt werden. «Sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen», so Wowereit.
Das Thema hat seit der Abgeordnetenhauswahl am 20. September eine unerwartete Wucht entwickelt. Zum einen geht es um einzelne Berliner Linke, deren Äußerungen als antisemitisch kritisiert werden. Zum anderen sorgten Vorfälle wie eine Wahlparty der Neuköllner Linken bundesweit für Schlagzeilen. Dort erschienen das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist. Der Mann soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war er neben dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu sehen. Koçak, der seinen Wahlkreis in Neukölln direkt gewann, steht wegen seiner Kontakte ins sogenannte Clan-Milieu in der Kritik. Er hatte Chatnachrichten mit einem Sohn des Clan-Oberhaupts ausgetauscht. Nachdem dies unmittelbar nach der Wahl bekannt wurde, nahm die Diskussion über die Linke als mögliche Regierungspartei erheblich an Fahrt auf. Inzwischen hat Koçak seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben.
Solche Vorfälle haben auch manche bei den Grünen und in der Berliner SPD zum Nachdenken gebracht. Wie weit die drei Parteien bei ihrem angekündigten neuen Treffen mit Blick auf eine Verständigung zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität kommen, ist daher eine zentrale Frage für alles Weitere. Doch selbst wenn Linke, Grüne und SPD die Vorgespräche abschließen und eine Lösung präsentieren, ist Rot-Grün-Rot in Berlin noch nicht gesetzt. Bei vielen Themen gibt es erheblichen Gesprächsbedarf, von der Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen bis zur Einführung einer Luxusvillensteuer, wie die Linke sie fordert. Wowereit sprach sich in der ARD gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin aus. Zugleich räumte er ein, es sei in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister ein Fehler gewesen, zehntausende landeseigene Wohnungen zu verkaufen. Erst wenn bei den Sondierungen alle Beteiligten die berechtigte Hoffnung haben, sich in den wichtigen Streitfällen einigen zu können, geht es in Koalitionsverhandlungen weiter. Noch sind in Berlin daher viele Fragen offen.
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