Frankreich: Schulproteste dauern an, Macron fordert Mäßigung bei Polizeieinsätzen
Nach den Großkundgebungen vom Dienstag gehen die Schulproteste in Frankreich weiter. Präsident Macron ruft zu Mäßigung und Einfühlungsvermögen bei Polizeieinsätzen auf. Der Einsatz von Blendgranaten wird vorerst ausgesetzt, nachdem ein 15-Jähriger schwer verletzt wurde. Die Regierung fürchtet eine Ausweitung der Proteste.
Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Mittwochmorgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. Insgesamt 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Die Bildungsgewerkschaften riefen für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf.
Die jungen Menschen fordern eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. An den Protestzügen in Paris und anderen Großstädten hatten sich am Dienstag nach Angaben des Innenministeriums 266.000 Menschen beteiligt. Die Bildungsgewerkschaften sprachen von 450.000 Teilnehmern.
Angesichts der angespannten Lage hat Präsident Emmanuel Macron bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen. Innenminister Laurent Nuñez sagte im Interview mit dem Sender RTL, Macron habe dazu aufgefordert, «auch Einfühlungsvermögen zu zeigen» und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreife. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, «dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen». Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.
Unterdessen kündigte Innenminister Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Eine solche von Einsatzkräften in eine Schülergruppe abgefeuerte Granate hatte einem 15-Jährigen am Montag im nordfranzösischen Lens eine Hand abgerissen. Dies führte zu wachsender Empörung über das rabiate Auftreten der Polizei und mutmaßliche Polizeigewalt.
Die Regierung fürchtet, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie eine zweite Gelbwestenbewegung entsteht, die Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor diesem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
An der Krisensitzung am Dienstagabend nahmen neben Macron auch Premierminister Lecornu, Innenminister Nuñez sowie Bildungsminister Geffray teil. Dies berichteten der Sender BFMTV sowie die Zeitungen «Le Monde» und «Le Parisien» unter Verweis auf Informationen aus dem Élysée-Palast.
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