Historiker Rödder fordert Strategiewechsel der CDU im Umgang mit der AfD
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht die CDU in einer existenziellen Krise und plädiert für eine Abkehr von der Brandmauer. Statt Defensive müsse die Partei eigene Positionen selbstbewusst vertreten und mit roten Linien auf die AfD zugehen.
Der Historiker Andreas Rödder sieht die CDU in ihrer schwersten Krise seit Bestehen der Partei. Der Mainzer Professor und Leiter der konservativen Denkfabrik «Republik 21» fordert einen grundlegenden Strategiewechsel: Die Union müsse aus der Defensive herauskommen und wieder selbstbewusst eigene Politik vertreten. Nur so könne sie ihre Stärke zurückgewinnen.
Rödder, der selbst CDU-Mitglied ist und als einflussreiche Stimme in Parteikreisen gilt, warnt vor den Folgen der bisherigen Strategie. Die Partei sei gegenüber allen Seiten in der Defensive: Die politische Linke treibe sie, die AfD bedränge sie. Das Festhalten an der Brandmauer habe über Jahre keinen Erfolg gebracht. «Die CDU muss wieder in die Offensive kommen», sagte Rödder. Die aktuelle Lage bezeichnet er als existenzielle Krise, die entweder tödlich enden oder den Prozess der Genesung einleiten könne.
Anlass der Debatte ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Rödder bewertet diese Wahl nicht als Skandal. Es sei «parlamentarisch-demokratische Normalität», einen Kandidaten zu wählen, gegen den nicht persönlich der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit erhoben werde. Die geheime Wahl dürfe nicht infrage gestellt werden, wenn man die parlamentarische Demokratie verteidigen wolle. Zudem sei die Brandmauer nicht durch Parlamentarier zu Fall gebracht worden, sondern durch die Wähler, die am 6. September Parteien eine Mehrheit gegeben hätten, die gegen die Brandmauer seien.
Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt zeigt nach Rödders Einschätzung eine tiefe Spaltung der Union. Erste Abgeordnete denken über einen Austritt aus der Fraktion nach. Was dort geschehe, spiegele die inneren Spannungen der gesamten Partei wider. «In der CDU bricht gerade etwas auf, was durch die Brandmauer-Doktrin lange unter dem Deckel gehalten wurde», so Rödder. Der Druck im Kessel sei inzwischen so hoch, dass der Deckel vom Topf fliege.
Als Alternative zur Brandmauer schlägt Rödder eine «Politik der roten Linien» vor. Die Unionsparteien müssten festlegen, welche Positionen für sie unverhandelbar sind – etwa die Westbindung Deutschlands. Springe die AfD über diese Linien, könne sie zumindest Gesprächspartner sein. Bewegt sie sich dagegen wieder in die Mitte, sei ein Dialog möglich. Rödder verweist auf Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein, der die AfD nicht länger ausgrenzen wolle und nur noch von Abgrenzung spreche. Viele in der Partei realisierten, dass die Brandmauer politisch nicht funktioniert habe und die Partei zu zerreißen drohe.
Die Krise der CDU hat sich zugespitzt, nachdem die Partei erstmals den Einzug in einen Landtag verpasst hat. In bundesweiten Umfragen wächst der Rückstand auf die AfD. Auch Kanzler Friedrich Merz ist laut Rödder so unbeliebt wie keiner seiner Amtsvorgänger. Viele CDU-Mitglieder reagieren mit Panik und Ratlosigkeit auf die Lage. Rödder fordert, die Partei müsse sich mit den inneren Spannungen auseinandersetzen, statt die Augen zu verschließen. Nur wenn die Union eigene Positionen klar definiere und offensiv vertrete, könne sie als Volkspartei überleben. Noch sei dies möglich.
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