Linke klagt gegen Wirtschaftsministerin Reiche in Karlsruhe
Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit einem Instagram-Video das Neutralitätsgebot verletzt zu haben, und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag fällt in die heiße Phase der Berliner Koalitionsbildung.
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Ein entsprechender Eilantrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Hintergrund ist ein Instagram-Video des Bundeswirtschaftsministeriums, das nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September veröffentlicht wurde. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für Staatsorgane und eine Verletzung ihres Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb.
In dem Video sind Ausschnitte einer Rede Reiches vom 23. September zu sehen. Darin warnt die Ministerin, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe. Zudem erhebt sie den Vorwurf, die Partei lebe «Antisemitismus offen, die den Juden in dieser Stadt Angst macht». Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Nach Angaben der Partei war es am Sonntagabend jedoch weiterhin online. Nun soll das höchste deutsche Gericht die Auseinandersetzung entscheiden.
In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung argumentiert die Linke, Reiche habe sich in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin rechtswidrig «einseitig und parteipolitisch» geäußert. Sie sei «Teil einer systematischen Kampagne» der CDU gegen die Linke, heißt es in dem Schreiben. Über den Vorgang berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Linke verfolgt mit dem Gang nach Karlsruhe dasselbe Ziel wie zuvor mit dem Anwaltsschreiben: die Entfernung des Videos. Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts sei nötig, um weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden, insbesondere in der aktuellen Phase der Koalitionsbildung. «Bezüglich der laufenden Regierungsbildung in Berlin könnte ein irreparabler Schaden drohen», zitiert der Antrag die Begründung.
Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden und strebt nun die Regierungsbildung an. Vorgespräche zwischen Linke, Grünen und SPD über mögliche Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Sollte diese zustande kommen, könnte die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.
Neben dem Vorgehen gegen Reiche geht die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über soziale Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige der Adressaten haben ihre Beiträge daraufhin gelöscht, andere nicht. Die juristische Offensive fällt in eine Phase, in der die Partei um politische Handlungsfähigkeit und Koalitionsoptionen ringt. Der Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe könnte daher nicht nur die Auseinandersetzung mit der Bundesministerin prägen, sondern auch die laufenden Sondierungen in Berlin beeinflussen.
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