Merz: Sicherheit des Baltikums ist Sicherheit Deutschlands
Bundeskanzler Merz unterstreicht bei einem Treffen mit Litauens Ministerpräsident Sinkevicius die Bedeutung der baltischen Sicherheit für Deutschland. Die deutsche Brigade in Litauen soll bis Ende 2027 vollständig aufgestellt sein. Merz warnt vor russischen hybriden Angriffen und fordert Moskau zu Friedensverhandlungen auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Sicherheit des Baltikums als untrennbar mit der Sicherheit Deutschlands verbunden bezeichnet. «Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt», sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Damit unterstrich er die enge sicherheitspolitische Verflechtung beider Länder innerhalb der Nato.
Merz kündigte an, dass die deutsche Brigade in Litauen bis Ende des Jahres 2027 vollständig aufgestellt sein werde. «Das zeigt, wir nehmen unsere Solidarität in der Nato ernst», sagte der Kanzler. Die Brigade soll dann eine volle Truppenstärke von 4800 Soldaten und 200 zivilen Angestellten erreichen. Deutschland hatte die dauerhafte Stationierung der Brigade als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen, um die östliche Flanke der Nato zu stärken.
Mit Blick auf Russland sagte Merz, die Stationierung diene dazu, «Russland glaubwürdig abzuschrecken». Moskau teste den Westen mit «immer schärferen, hybriden Angriffen, hier in Deutschland genauso wie in Litauen». Ziel Russlands sei es, «uns in unserer Hilfe für die Ukraine zu beeinträchtigen» sowie «die Nato zu verunsichern und zu spalten». Merz stellte klar: «Genau das werden wir nicht zulassen.»
Der Bundeskanzler forderte die russische Regierung auf, den Krieg zu beenden. «Nach bald fünf Jahren muss Moskau diesen Krieg nun wirklich endlich beenden und in Friedensverhandlungen eintreten», sagte Merz. Solange Moskau jedoch «nur die Sprache der Stärke versteht, setzen wir unsere Unterstützung der Ukraine fort».
Der litauische Regierungschef Sinkevicius dankte Merz für die deutsche Unterstützung. «Litauen schätzt natürlich sehr, was Deutschland geleistet hat», sagte er in Berlin. Zugleich betonte er, dass sein Land eigene Anstrengungen für die Verteidigung unternimmt. «Wir haben auch in diesem Jahr ein Rekordbudget der Verteidigung zugeteilt», so Sinkevicius. Der Verteidigungsetat umfasse 4,8 Milliarden Euro, was etwa 5,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. Damit liegt Litauen deutlich über dem Nato-Ziel von zwei Prozent.
Die Äußerungen fallen in eine Phase erhöhter Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, hatte bei einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages von einem «Schattenkrieg» Russlands gegen Deutschland gesprochen. «Moskau wettet auf unsere Schwäche», sagte Jäger. Es gebe zwar keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten, «allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen». Auch sogenannte False-Flag-Operationen seien nicht auszuschließen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, warnte in derselben Anhörung: «Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029.» Das Jahr 2029 gilt in militärischen Szenarien als Zeitfenster, in dem Russland wieder zu einem großen Angriff fähig sein könnte – und zugleich als Zielmarke für die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Merz griff diese Einschätzung auf: «Das sind Dinge, die unsere Bevölkerung wissen muss.» Die Botschaft sei klar: «Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten. Wir werden uns zur Wehr setzen. Wir sind bereit, uns zu verteidigen.»
Die Nato hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ihre Präsenz an der Ostflanke verstärkt. Deutschland stationiert als Rahmennation eine Brigade dauerhaft in Litauen. Die vollständige Aufstellung bis 2027 ist ein zentraler Baustein dieser Verpflichtung. Litauen treibt unterdessen seine eigenen Rüstungsausgaben voran und setzt auf eine enge Abstimmung mit Berlin.
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