Merz und Reiche treffen überraschend in Kiew ein
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen unangekündigt zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus Rüstung und Energie. Deutschland will weitere Militärhilfe zusagen, darunter Tausende Abfangdrohnen und Mittel für den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde, wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Der Besuch ist der vierte eines deutschen Bundeskanzlers seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.
Bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug sagte der CDU-Vorsitzende: «Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.» Er sei nach Kiew gereist, «weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht». Bald beginne für die Menschen der fünfte Kriegswinter. «Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.» Den Ukrainern versicherte er: «Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.»
Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern. Diese sollen die besonders schnellen und gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpfen. Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden. Weitere 350 Millionen Euro sind für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke vorgesehen.
Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu, auch in Kiew und auf Personenzüge. Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten. Als Grund nannte das Ministerium, die russischen Streitkräfte führten «als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten» durch.
Bereits am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Jeder, der die Warnung missachte, setze sich einer «tödlichen Gefahr» durch «massive russische Vergeltungsschläge» aus, teilte das russische Außenministerium am Samstag mit. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte die Situation in der Stadt am Freitag «extrem dramatisch» genannt und davor gewarnt, dass Kiew «in Stücke gerissen» werde. Russland griff in den vergangenen Tagen mehrere Brücken über den Dnipro sowie Energieinfrastruktur an.
Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert – trotz wachsender Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land. Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster mahnte er: «Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.» Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. AfD, Linke und BSW machen jedoch mit dem Thema Wahlkampf. Merz sprach in Münster von «Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner» und versprach, man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen.
Der Besuch in Kiew ist der vierte eines Bundeskanzlers seit Kriegsbeginn. Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz selbst hatte Kiew im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler besucht – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer. Ein Friedensschluss ist weiterhin nicht in Sicht. Die Ukraine reagiert mit Gegenangriffen auf russisches Staatsgebiet, westliche Staaten unterstützen das Land.
5
