Berlins CDU-Chef Evers kritisiert Kanzler Merz: Fehlende Empathie und Nahbarkeit
Nach den Wahlniederlagen der CDU in drei Landtagswahlen sieht Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers eine Mitschuld bei Kanzler Friedrich Merz. Er kritisiert fehlende Empathie und Nahbarkeit sowie eine Vertrauenskrise, die mit der Diskussion um die Schuldenbremse begann. Merz steht parteiintern unter Druck, die Umfragewerte sind schwach.
Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat nach der Niederlagenserie seiner Partei bei drei Landtagswahlen eine erhebliche Mitschuld bei Bundeskanzler Friedrich Merz ausgemacht. In Gesprächen an den Haustüren vor den Wahlen hätten sich viele Menschen extrem frustriert über die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung gezeigt, sagte Evers der Zeitung «Tagesspiegel». Dabei sei «ständig» der Name Merz gefallen. Der CDU-Politiker führt die Vertrauenskrise des Kanzlers auf die Debatte um die Schuldenbremse zurück. «Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?», so Evers.
Hintergrund ist, dass Merz als Kanzlerkandidat eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Wahltag ausgeschlossen hatte. Nach der Wahl leitete er mit den Stimmen von SPD und Grünen jedoch genau das Gegenteil ein. Evers bilanzierte: «Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen kosten politische Glaubwürdigkeit und damit auch Vertrauen.» Neben diesem Vertrauensverlust machte der Berliner CDU-Chef einen weiteren Punkt aus, der im Wahlkampf spürbar gewesen sei: «fehlende Empathie und Nahbarkeit». Gerade in schwierigen Zeiten müsse die politische Führung ein positives Zukunftsversprechen vermitteln, fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Kanzler sei, antwortete Evers ausweichend. «Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt», sagte er. Ob dieser Zeitpunkt gekommen sei, ließ er offen: «Ich glaube, der Bundeskanzler braucht in dieser Frage keine Ratschläge von mir.»
Die Kritik fällt in eine Phase erheblicher innerparteilicher Anspannung. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen war Merz in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Am 20. September flog die CDU auch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt. Aktuell zeigen alle Umfragen sehr schwache Zustimmungswerte für Merz. Mit seinem Koalitionspartner SPD ringt der CDU-Chef derzeit intensiv um Lösungen unter anderem bei Pflege-, Renten- und Steuerreformen.
Die Äußerungen des Berliner Landeschefs sind bemerkenswert, da sie aus den eigenen Reihen kommen und die Debatte um die Führung der Bundes-CDU weiter anheizen dürften. Evers vermeidet zwar eine direkte Rücktrittsforderung, benennt aber klar die Schwachpunkte, die aus seiner Sicht zur Vertrauenskrise beigetragen haben. Ob und wie die Parteispitze auf diese Kritik reagiert, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass der Druck auf Merz nach den jüngsten Wahlschlappen nicht abgenommen hat und die kommenden Wochen für die schwarz-rote Koalition entscheidend sein werden.
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