Günther warnt Merz in Brief vor EEG-Reform und Netzpaket
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzpaket der Bundesregierung. Er warnt vor Schäden für Deutschland und sein Bundesland und fordert höhere Ausschreibungsvolumina für Wind an Land sowie eine Korrektur bei der Solarförderung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Konkret wendet er sich gegen das geplante Netzpaket und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Juli durch das Kabinett gebracht hatte und die derzeit im Bundestag beraten werden. In dem Schreiben vom 2. Oktober, das der Öffentlichkeit vorliegt, spart der CDU-Politiker nicht mit drastischen Worten: Die geplanten Änderungen hätten «das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden».
Günther kritisiert insbesondere den im Netzpaket vorgesehenen Redispatchvorbehalt, der den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Regionen drosseln könnte. Diesen bezeichnet er als «falsch» und als ein «verheerendes Signal» für Unternehmen, die entsprechende Projekte vorantreiben. Zwar seien die Länder dafür zuständig, Flächen für den Bau von Windkraftanlagen bereitzustellen, doch der Bund stehe «in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können». Die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land seien «deutlich zu gering» und müssten «nochmals signifikant heraufgesetzt werden».
Als Begründung verweist der Ministerpräsident auf die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten, die gezeigt hätten, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren sei, zumal fossile Energieträger erneut deutlich teurer geworden seien. Das «Risiko erneuter Preiskrisen» müsse reduziert werden. «Das kann strukturell nur über eine Loslösung der risikobehafteten Energieträger gelingen. Das geht nur über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien», schreibt Günther.
Unzufrieden zeigt sich der Regierungschef auch mit den von Reiche vorgesehenen Einschnitten bei der Solarförderung für Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen, etwa auf Hausdächern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt dauerhaft keine Förderung mehr erhalten, sondern lediglich für vier Jahre von einer Übergangszahlung profitieren. «Über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert», so Günther. «Ich frage mich ernsthaft, ob bei einem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen.»
Der Ministerpräsident argumentiert, die Dach-PV sei von Anfang an ein «Mitmach-Projekt» gewesen. «Wer hier Förderzugänge zu sehr erschwert, riskiert die Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende.» Bürgerinnen und Bürger bräuchten «niedrigschwellige Möglichkeiten», um selbst Teil der Energiewende zu werden. «Die recht abrupte Umstellung zur nicht geförderten Direktvermarktung passt dazu nicht.» Die vergangenen Monate zeigten eindringlich, wie wichtig es sei, die Bevölkerung bei politischen Reform- und Transformationsprozessen mitzunehmen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung und auch Reiche selbst stehen seit Monaten in der Kritik, insbesondere aus der Solar- und Windkraftbranche. Der zentrale Vorwurf lautet, der Ausbau der Erneuerbaren werde insgesamt verlangsamt, wodurch auch die Klimaziele in Gefahr gerieten. Günthers Bundesland Schleswig-Holstein zählt durch seine Küstennähe zu den windreichsten Regionen Deutschlands mit einer Vielzahl von Windkraftanlagen. Dass er die Politik seiner Parteifreundin mit Argwohn betrachtet, überrascht daher nicht.
Neben Günther hatten sich zuletzt auch die Länder insgesamt kritisch über das Netzpaket der Bundesregierung geäußert. In einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag richtete sich der Bundesrat vor allem gegen die Vorgaben beim Stromnetzabbau sowie gegen den auch von Günther kritisierten Redispatchvorbehalt. Die Beratungen im Bundestag über die Vorhaben dauern an.
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