AfD will mit BSW-Unterstützung erstmals Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt stellen
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert sich in Magdeburg. Die AfD tritt mit Tobias Rausch für das Amt des Parlamentspräsidenten an und erhält Unterstützung vom BSW. Sahra Wagenknecht verteidigt das Vorgehen als Ende der «Brandmauer-Idiotie». Gegen das Vorhaben regt sich Protest.
In Sachsen-Anhalt kommt der neu gewählte Landtag an diesem Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung in Magdeburg zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die AfD, die bei der Landtagswahl Anfang September fast 44 Prozent der Stimmen erreichte, will mit Tobias Rausch den ranghöchsten Politiker des Landes stellen. Unterstützung erhält sie vom BSW, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Damit zeichnet sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Landtagspräsident ab.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte das Vorhaben ihrer Partei. «Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Diese parlamentarische Normalität dürfe nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Man habe vor der Landtagswahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen. «Das lösen wir jetzt ein», so Wagenknecht.
Der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, ist 35 Jahre alt, gelernter Immobilienkaufmann und gehört der AfD-Fraktion seit 2016 an. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer und damit für die Kommunikation mit den anderen Landtagsfraktionen zuständig. Sollte er gewählt werden, wäre er der erste AfD-Politiker, der das Amt eines Landtagspräsidenten bekleidet. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach mit Blick auf die Wahl von einem «historischen Tag». In den vergangenen fünf Jahren sei der AfD der Posten des Vizepräsidenten im Parlament verwehrt worden, so Siegmund.
Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag haben sich durch die Landtagswahl deutlich verschoben. Die AfD hat 39 Sitze, ebenso viele entfallen auf CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Die Kooperation von AfD und BSW in Magdeburg gilt als erster Test, ob die beiden Partner funktionierende Absprachen treffen können. Gemeinsam könnten sie danach inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Regierung umsetzen.
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zivilgesellschaftliche Bündnisse haben vor dem Landtag zum Protest aufgerufen. Unter anderem sollen im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen werden. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt, Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates wie Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.
Neben dem Präsidenten sollen auch dessen Stellvertreter gewählt werden. Die CDU schickt den Bildungspolitiker Carsten Borchert ins Rennen, die SPD schlägt Wissenschaftsminister Armin Willingmann vor. Auch die AfD möchte einen Vizepräsidenten stellen. Dafür müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Deshalb soll die Sitzung nach der Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen werden. Geplant ist, dass der Ältestenrat in der Pause mit Vertretern aller Fraktionen zusammenkommt und mögliche Änderungen berät. Danach soll das Parlament die Sitzung fortsetzen und die Wahl der Vizepräsidenten stattfinden.
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