Sozialbündnis fordert Stopp der Kürzungspläne in der Pflege
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden kritisiert die im Kabinett beschlossene Pflegereform und warnt vor Kürzungen in mehreren Sozialbereichen. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, von den Plänen abzurücken.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, von geplanten Kürzungen in der Pflege und anderen Sozialbereichen abzusehen. In einem gemeinsamen Aufruf warnen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK vor weitreichenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt.
«Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität», heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner kritisieren konkret die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Pflegereformpläne. Die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde ihrer Ansicht nach dazu führen, «dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird».
Der Bundesgesundheitsminister will mit strengeren Kriterien auf den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen reagieren. Dabei soll auch der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 für Alltagshilfen wie Putzen in Höhe von 131 Euro gestrichen werden. Im Gegenzug soll ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung hinzukommen. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten.
Die Verbände sehen durch die Änderungen die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet. «Es muss vermieden werden, dass die adäquate Versorgung von Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung der Einrichtungen, die vom Mix der Pflegegrade abhängt, gefährdet werden», warnen sie. Mit Sorge beobachte das Bündnis zudem, dass die Regierung in weiteren Bereichen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe Kürzungen durchsetzen wolle.
Harsche Kritik übte auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. «Der Bundesgesundheitsminister will die Pflegekommission bei zentralen Themen mit Denkverboten belegen», sagte er. Selbst verfassungsgemäßen Vorschlägen für die Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung würde Carsten Linnemann (CDU) vorab eine Absage erteilen. Brysch forderte: «Alle Themen und Lösungen müssen jetzt auf den Tisch.»
Linnemann hatte angekündigt, dass die geplante Expertenkommission Modelle für soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen prüfen werde. Die auch von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim solle dort jedoch kein Thema sein.
Zu den bereits im vergangenen Jahr zusammengefundenen 14 Verbänden zählen auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Paritätische Gesamtverband und weitere Organisationen wie der BUND und der Deutsche Frauenrat. Der Sozialstaat habe «nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung», mahnt das Bündnis. Sozialstaatsreformen müssten im Alltag, im Job und zu Hause ankommen.
Die Verbände fordern «starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme». Dabei sollten hohe Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert werden. Die Kritik richtet sich damit nicht nur gegen die aktuellen Einsparungen, sondern auch gegen die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialpolitik. Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, die Bedenken der Verbände im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
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