Grüne fordern nach Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning vollständige Aufklärung
Nach der Verhaftung des früheren BND-Präsidenten August Hanning dringt die Opposition im Bundestag auf schnelle und umfassende Aufklärung. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisiert zudem die Nebentätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter als Sicherheitsrisiko.
Die Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat im Bundestag Forderungen nach einer raschen und vollständigen Aufklärung ausgelöst. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nannte die Vorwürfe gegen den Ex-BND-Chef eine «eisenharte und abgründige Geschichte». Die Bundesregierung müsse die «ungeheuerlichen Vorwürfe» zügig und umfassend aufklären, sagte von Notz dem Nachrichtenmagazin «Spiegel».
Hanning war am Dienstagmorgen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen; ihm wird Beihilfe zur Last gelegt. Ein Regierungssprecher erklärte zu den Festnahmen lediglich: «Die Bundesregierung wird das wegen der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.»
Nach Informationen der Bundesanwaltschaft soll Manfred D. seinen ehemaligen Chef auch nach dessen Ausscheiden aus dem BND weiter mit Informationen des Nachrichtendienstes versorgt haben. Die beiden Männer sollen demnach verabredet haben, dass D. gegen Geld Erkenntnisse des Dienstes an Hanning weitergibt. Diese Informationen habe Hanning für seine Tätigkeit als Sicherheitsberater nutzen können. Insgesamt gut 2.000 Dokumente soll D. Hanning über die Jahre zur Verfügung gestellt haben. Viele davon seien als Verschlusssache eingestuft und ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt gewesen, etwa für Lagebesprechungen von Spitzenbeamten im Kanzleramt.
In einem Fall soll Hanning die Informationen laut Bundesanwaltschaft auch dafür verwendet haben, für Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes eine Analyse zu erstellen. Ob diese den Adressaten erreicht habe, sei bislang nicht festzustellen. Zudem soll Hanning über Jahre in engem Austausch mit einem Angehörigen eines anderen Nachrichtendienstes gestanden und diesen mit Informationen versorgt haben. Nach Angaben von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» geht es bei den Vorwürfen jedoch nicht um Russland.
Die Ermittlungen gegen Hanning und seinen früheren Mitarbeiter waren durch einen anderen Fall ins Rollen gekommen: Hanning stand bereits im Fokus der Justiz wegen einer möglichen Beteiligung an der Entführung der Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block. Der frühere BND-Präsident und ein pensionierter Beamter des Landeskriminalamts Hamburg stehen im Verdacht, als Verantwortliche einer Sicherheitsfirma 2022 einen Auftrag von Christina Block zur Kindesentziehung angenommen zu haben. Das hatte die Staatsanwaltschaft im Herbst 2025 mitgeteilt. Durch die Ermittlungen in diesem Fall waren die Beamten auf Hanning und seinen Mitarbeiter aufmerksam geworden. Das aktuelle Verfahren geht auf Funde aus einer Durchsuchung bei Hanning im Zusammenhang mit dem Block-Fall zurück.
Von Notz nutzte die Festnahme, um grundsätzliche Kritik an den Nebentätigkeiten früherer Spitzenbeamter und Geheimnisträger zu üben. «Die dubiosen und vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren», sagte der Grünen-Politiker. Solche Jobs seien «ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste». Er forderte, früheren Geheimnisträgern wie Hanning entsprechende Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. «Diese illegitimen Praktiken muss die Bundesregierung sofort unterbinden», so von Notz. Neben Hanning sind auch weitere frühere Mitarbeiter aus der Leitungsebene des BND heute als freie Berater tätig.
Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005. Danach war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bevor er in die Privatwirtschaft wechselte und als Sicherheitsberater arbeitete. Die Bundesregierung hält sich zu den laufenden Ermittlungen weiterhin bedeckt. Von Notz verlangte zudem, den «gegebenenfalls entstandenen nachrichtendienstlichen Schaden» durch den Verrat von Dienstgeheimnissen schnellstmöglich aufzuklären.
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