Lettland: Regierungspartei Vereinte Liste gewinnt Parlamentswahl deutlich
Bei der Parlamentswahl in Lettland hat das Mitte-rechts-Bündnis Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs laut Nachwahlbefragungen und ersten Auszählungsergebnissen klar gesiegt. Die proeuropäische und proukrainische Ausrichtung des Landes dürfte damit bestehen bleiben, doch die bisherige Koalition verliert ihre Mehrheit. Populistische Kräfte legen zu.
Bei der Parlamentswahl in Lettland hat sich das Mitte-rechts-Bündnis Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs überraschend deutlich durchgesetzt. Nachwahlbefragungen und erste Auszählungsergebnisse sehen die proeuropäische und proukrainische Partei bei rund 35 Prozent der Stimmen. Damit kann sie ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen und dürfte die Regierung erneut anführen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete am Samstag von 35,6 Prozent für die Vereinigten Liste. Die Wahlkommission in Riga wies nach Auszählung von 94 Prozent der Wahllokale 35,4 Prozent aus. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für Sonntag erwartet. Ministerpräsident Kulbergs äußerte sich nach Bekanntgabe der ersten Zahlen optimistisch: «Es ist noch nicht vorbei, aber es ist höher als gedacht», sagte er vor Journalisten.
Die Wahl fand unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen statt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen EU- und Nato-Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Lettland investiert massiv in seine Sicherheit, was an anderer Stelle zu Einsparungen führt. Abwanderung und Überalterung belasten das Land zusätzlich.
Trotz des klaren Siegs wird die bisherige Regierungskoalition in ihrer jetzigen Form voraussichtlich nicht fortbestehen können. Der bisherige Koalitionspartner Bauern- und Grünenbund kommt den Nachwahlbefragungen zufolge nur auf 3,7 Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die anderen Koalitionspartner, die rechtskonservative Nationale Allianz und die gemäßigte Neue Einheit, erzielten 8,7 beziehungsweise 6,7 Prozent der Stimmen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Wahllokale liegen die Nationale Allianz bei 9,1 Prozent und die liberalkonservative Jauna Vienotiba bei 6,2 Prozent. Damit wäre die Bildung einer neuen Koalition erforderlich.
Als mögliche Partner für eine neue Regierung gelten die sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven oder die populistische Partei Lettland Zuerst. Die Progressiven erzielten laut Nachwahlbefragungen 11,1 Prozent, Lettland Zuerst kam auf 11,3 Prozent. Nach den ersten Auszählungsergebnissen liegt Lettland Zuerst mit 13,2 Prozent sogar noch deutlicher vor den Progressiven, die auf 7,4 Prozent kommen. Die viertstärkste Kraft ist die populistische Partei Souveräne Macht, die laut Nachwahlbefragungen 10,8 Prozent erreichte und nach ersten Auszählungsergebnissen bei 11,8 Prozent liegt. Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus.
Insgesamt werden sechs der 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse in der Volksvertretung Saeima vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent. Die starken Zugewinne der populistischen Kräfte deuten darauf hin, dass sie besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit punkten konnten. Für die politische Stabilität Lettlands und die Fortsetzung des proeuropäischen Kurses wird die Koalitionsbildung in den kommenden Tagen entscheidend sein.
5
