Merz: Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalition zu Tempo bei den Sozialreformen gedrängt und vor instabilen politischen Verhältnissen gewarnt. Bei einem Besuch in Kiew sagte er, ganz Europa hänge an einer stabilen Regierung in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalition aufgefordert, bei den geplanten Reformen voranzukommen und die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. «Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun», sagte der CDU-Politiker während seines Besuchs in Kiew in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Merz betonte, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Viele Menschen unterschätzten derzeit, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird. Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: «Ja und nein.» Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen.
Merz sagte: «Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.» Damit warnte er ausdrücklich vor Regierungen unter Führung der AfD und der Linken.
Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit bezeichnete Merz als «Ermahnung an uns alle». Der Bundespräsident hatte am Vortag zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen und vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt. Merz sagte: «Diese Rede, die klingt lange nach bei mir, und ich vermute, ich bin nicht der Einzige, dem das so geht.»
Die schwarz-rote Regierungskoalition forderte er insbesondere auf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und im vierten Quartal die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vor allem für die Rentenversicherung. Merz sagte: «Und die Vorschläge, die liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen.»
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» zur Debatte innerhalb des Bündnisses aus SPD und Union über die anstehenden Reformvorhaben: «Dass wir über den besten Weg streiten, das gehört dazu. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir in dieser großen Koalition diese Herausforderungen jetzt auch stemmen werden.» Dennoch sei es gut gewesen, dass diese Woche eine «Kürzungsorgie» bei der Pflegeversicherung verhindert worden sei. In den kommenden Beratungen gehe es seiner Partei nun um strukturelle Veränderungen und auch um mehr Gerechtigkeit, etwa einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Die Äußerungen des Kanzlers fallen in eine Phase, in der die Koalition über die Ausgestaltung der Sozialreformen ringt. Merz machte deutlich, dass er die Stabilität der Regierung als Voraussetzung dafür ansieht, dass Deutschland auch international handlungsfähig bleibt. Der Verweis auf die Lage in Europa und die Sorgen der Ukraine unterstreicht, dass die Bundesregierung aus Sicht des Kanzlers eine besondere Verantwortung trägt.
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