Ressort
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf wirft ihrer früheren Partei BSW die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften vor. Im Deutschlandfunk-Interview äußert sie sich erschüttert über «Querfrontentwicklungen».
In Stuttgart und Berlin sind Tausende Menschen gegen militärische Aufrüstung und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gegangen. In Stuttgart störten Zwischenfälle …
Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion hat sich die Thüringer Landesregierung von Mario Voigt mit der Linkspartei auf ein neues Verfahren zur Mehrheitsfindung verständigt. Die …
Nach dem Scheitern zweier Dekrete zum Mieterschutz im spanischen Parlament steht die linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez unter starkem Druck. Die Opposition wirft ihr …
Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus Bund und Ländern drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall …
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einen selbstständigen Verband für unbemannte Systeme mit bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten. Heeresinspekteur Freuding nennt fünf bis sechs Kompanien. …
Eine Neuauszählung im Wahlkreis Spandau 1 korrigiert das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Der AfD-Kandidat Tommy Tabor gewinnt das Direktmandat, die CDU-Kandidatin Bettina Meißner verliert …
US-Präsident Donald Trump hat gut einen Monat vor den Kongresswahlen eine Wahlkampfoffensive gestartet. Bei Auftritten in Texas und Oklahoma warnte er vor einer Amtsenthebung …
Das Bundesfinanzministerium will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro stützen, um die erwarteten Finanzlücken im Herbst zu schließen. …
Nur jeder Zehnte ist laut ARD-Deutschlandtrend mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden. Das ist der niedrigste Wert für einen Kanzler seit Beginn …
Außenminister Johann Wadephul dringt in Montenegro auf eine rasche EU-Erweiterung und warnt vor einem Wortbruch gegenüber den Westbalkan-Staaten. Die Verzögerung nütze anderen Großmächten.
Die USA sollen Deutschland mit einem Exportstopp für Diesel unter Druck setzen, um die Bundesregierung zur Freigabe strategischer Reserven zu bewegen. Hintergrund sind die …
Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil zur Einführung einer Zuckersteuer auf Eis gelegt. Der Entwurf gilt in der Regierung als nicht …
Am 3. November 2026 wählen die USA ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Umfragen deuten auf einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus hin, während …
Die Partei von Sahra Wagenknecht trägt ihren Gründungsnamen nicht mehr. Die Umbenennung war bereits im Dezember 2025 beschlossen, wurde aber mit Rücksicht auf die …
In Erfurt diskutieren Verfassungsrechtler, Hans-Georg Maaßen und Hape Kerkeling erstmals in einem Landesparlament über ein mögliches AfD-Verbot. Die Linke-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich …
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigt Umbau des Pentagons und kündigt Einsparungen bei Generälen und Admiralen an. Elon Musk soll Projekt zur Zukunft der Kriegsführung leiten.
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak zieht Konsequenzen aus der Kritik an seinen Kontakten zu kriminellen Clanstrukturen und legt sein Mandat im Innenausschuss des Bundestags …
Die Koalition hat sich in letzter Minute auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt von 0,6 auf 0,9 Prozent. Einschnitte …
Anlässlich seines 270. Geburtstags und des 235. Jahrestags der Uraufführung der «Zauberflöte» richtet Wolfgang Amadeus Mozart in einem fiktiven Schreiben einen Appell an die …
