Bund stellt 700 Millionen Euro zusätzlich für Pflegekassen bereit
Das Bundesfinanzministerium will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro stützen, um die erwarteten Finanzlücken im Herbst zu schließen. Die Pflegekassen verzeichnen bereits ein Defizit von 770 Millionen Euro.
Die Bundesregierung will die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro abfedern. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht, soll das Geld noch in diesem Jahr bereitgestellt werden, um erwartete Finanzlücken zu decken. Das Ministerium bittet den Ausschuss um Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe.
Im laufenden Haushalt waren bereits 3,2 Milliarden Euro an Bundesdarlehen für die Pflegeversicherung eingeplant. Diese Summe reicht jedoch nicht aus. Die Leistungsausgaben der Pflegekassen seien «aufgrund der weiterhin deutlichen Wachstumsdynamik bei der Zahl der Pflegebedürftigen stärker als ursprünglich angenommen gestiegen», heißt es in dem Schreiben. Das Gesundheitsministerium hatte sogar 870 Millionen Euro beantragt, doch das Finanzressort hält 700 Millionen Euro für ausreichend, um den aktuell geschätzten Fehlbedarf für November abzudecken und auch für den Fall vorzusorgen, dass die Mittel bereits im Oktober knapp werden.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche eine erneute kurzfristige Finanzspritze in Aussicht gestellt. Sein Ministerium und das Finanzministerium prüften die Lage. «Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden einige Hundert Millionen fehlen. Und deshalb müssen wir noch mal in den Haushalt», sagte Linnemann. Die Finanznöte der Pflegeversicherung hatten sich zuletzt weiter zugespitzt: In der ersten Jahreshälfte lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen Ende August mitteilte. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren.
Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langen Verhandlungen den ersten Teil eines Pakets zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung zunächst stabilisiert werden, wie Gesundheitsminister Linnemann erklärte. Für eine zweite, größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gelten als erster Schritt, um die akute Unterfinanzierung zu beheben.
Die Pflegeversicherung steht seit Jahren unter Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst stetig, während die Einnahmen nicht im gleichen Tempo steigen. Hinzu kommen gestiegene Löhne in der Pflege, die die Ausgaben der Kassen zusätzlich belasten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege inzwischen rund 21 Euro pro Stunde. Diese Lohnsteigerungen sind zwar ein wichtiger Schritt zur Aufwertung der Pflegeberufe, verschärfen aber die finanzielle Situation der Pflegekassen. Die Regierung hatte deshalb auch Pläne zur Kostendämpfung diskutiert, diese jedoch vorerst zurückgestellt.
Der Haushaltsausschuss muss der überplanmäßigen Ausgabe noch zustimmen. Sollte er dies tun, könnte das zusätzliche Darlehen die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen im Herbst abwenden. Ob die 700 Millionen Euro tatsächlich ausreichen, ist jedoch fraglich. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte bereits im August gewarnt, dass die Einnahmen im Oktober nicht mehr für die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen ausreichen könnten. Die Regierung steht daher unter Druck, schnell eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der Pflegeversicherung zu finden.
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