Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer vorerst
Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil zur Einführung einer Zuckersteuer auf Eis gelegt. Der Entwurf gilt in der Regierung als nicht mehrheitsfähig. Vorgesehen waren Einnahmen von rund einer Milliarde Euro jährlich ab 2027.
Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Entwurf sei in der Regierung nicht mehrheitsfähig, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt.
Der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar zu dem Vorgang. Die geplante Abgabe sollte ursprünglich zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Mit der Zuckersteuer verfolgte Klingbeil zwei Ziele: Zum einen sollte sie zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, zum anderen sollten Getränkehersteller einen Anreiz erhalten, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken und damit gesündere Getränke anzubieten. Laut dem Entwurf sollte die Steuer für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Die Höhe der Abgabe sollte sich nach dem Zuckergehalt staffeln und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.
Von der Steuer ausgenommen werden sollten Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein waren nicht Teil der Pläne. Das Finanzministerium rechnete mit jährlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret wurden für das erste Jahr 945 Millionen Euro veranschlagt, im zweiten Jahr 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollten die Einnahmen auf 1,18 Milliarden Euro steigen.
Gegen das Vorhaben gab es jedoch erheblichen Widerstand. Vor allem in der Unionsfraktion regte sich Ablehnung. Auch mehrere Bundesländer lehnten die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als «Belastung für mittelständische Getränkehersteller». Aus der Wirtschaft kamen ebenfalls sofort kritische Stimmen. Angesichts dieser Widerstände und der fehlenden Mehrheitsfähigkeit innerhalb der Regierung liegt die Reform nun vorerst auf Eis.
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