Grüne Fraktionschefs fordern Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus Bund und Ländern drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, einzelne Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch. Kanzler Merz zeigt sich skeptisch.
Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Die Grünen hätten keinen Zweifel an der Gefährlichkeit, die von der AfD ausgehe, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann in Düsseldorf. Deshalb sei es notwendig, dass eines der drei Verfassungsorgane – Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung – tätig werde. Die Grünen versuchten seit fast einem Jahr, im Bundestag eine solche Initiative auszulösen.
Haßelmann begrüßte zugleich den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des verfassungsrechtlichen Umgangs mit der AfD einzusetzen. Dieser Vorschlag sei bereits Gegenstand der Überlegungen gewesen, sagte sie. Zuvor hatten sich auch die Fraktionschefs der SPD in Bundestag, Landtagen und EU-Parlament für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände werden von den jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Ein Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht kann ausschließlich vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. Ein Parteiverbot kann nur vom Verfassungsgericht ausgesprochen werden.
Die sächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Franziska Schubert verwies auf die Veränderung der politischen Kultur in Ländern wie Sachsen-Anhalt und Sachsen durch die dort starke AfD. «Es ist höchste Zeit, dass dieses Prüfverfahren auf den Weg kommt», sagte Schubert. Bis dahin gebe es aber auch andere Schritte. So könnte geprüft werden, ob Menschen im öffentlichen Dienst auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stünden. Es stelle sich auch die Frage nach der Finanzierung von Stiftungen und Parteien, «die nachweislich daran arbeiten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung komplett zu verändern».
Vor allem aber müsse das «Herumstümpern» der Bundesregierung bei Reformen ein Ende finden, sagte Schubert. Es müssten die Probleme gelöst werden, die die Wähler dazu bewegten, die AfD zu wählen. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus den Ländern, dem Bund und Europa hatten sich zwei Tage in Duisburg und Düsseldorf über aktuelle politische Themen ausgetauscht.
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