Spaniens Regierung in der Krise: Parlament lehnt Mieterschutz-Dekrete ab
Nach dem Scheitern zweier Dekrete zum Mieterschutz im spanischen Parlament steht die linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez unter starkem Druck. Die Opposition wirft ihr vor, die Wohnungsnot zu verschärfen. Auslöser der politischen Krise war die Zwangsräumung einer 87-Jährigen, die landesweite Proteste auslöste.
Die spanische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist nach der Ablehnung zweier zentraler Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament in eine schwere Krise geraten. Bei der namentlichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox, die katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete gegen die Vorlagen. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite stimmten sogar 184 Abgeordnete. Die Regierung kann seit dem Bruch mit Junts vor knapp einem Jahr kaum noch eigene Initiativen durch das Parlament bringen.
Die abgelehnten Maßnahmen waren als Reaktion auf die wachsende Wohnungsnot und die Empörung über die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid beschlossen worden. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch sogenannte «Geier-Fonds» bis 2028. Ein zweites Dekret sollte bestehende Mietverträge, die bis Ende 2028 auslaufen, um zwei Jahre verlängern. Zudem waren steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geplant.
Ministerpräsident Sánchez hatte sich persönlich in die Debatte eingeschaltet und die Abgeordneten eindringlich aufgefordert, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez verteidigte die Maßnahmen und erklärte, bei der Abstimmung gehe es um die Frage, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der spekulierenden Fonds stehe. Ihre Formulierung «Es ist die Stunde der Wahrheit» befeuerte Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen, die regulär erst im kommenden Sommer anstehen.
Die Opposition kritisierte die Regierungspläne scharf. Sprecher der PP und von Vox warfen Sánchez vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, die Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Auslöser der aktuellen politischen Zuspitzung war die Zwangsräumung der 87-jährigen Mariacarmen Abascal, die nach 70 Jahren in ihrer Wohnung von Polizisten auf die Straße gesetzt wurde. Die Empörung darüber war riesig: In Madrid und anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» auf die Straße. Vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung in Madrid wurde ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet, ähnliche Camps entstanden in Barcelona, Sevilla und Málaga.
Die Wohnungsnot in Spanien hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Menschen gestiegen, ein Plus von sieben Prozent. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen seit 2018 verdoppelt. In Urlaubsregionen wie den Balearen, Alicante, Málaga oder den Kanaren konkurrieren ausländische Käufer mit Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden zu wenige neue Wohnungen gebaut. Die spanische Zentralbank rechnet damit, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten anwachsen wird, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Die Regierung steht nun vor der schwierigen Aufgabe, trotz fehlender Mehrheit im Parlament Lösungen für die Wohnungskrise zu finden. Ob sie die Dekrete überarbeitet und erneut zur Abstimmung stellt oder ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist offen. Klar ist, dass der Druck auf Sánchez weiter wachsen dürfte, solange die Wohnungsnot und die Mietpreise in Spanien nicht sinken.
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