Pflegeversicherung: Kinderlose sollen ab Januar mehr zahlen
Die Koalition hat sich in letzter Minute auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt von 0,6 auf 0,9 Prozent. Einschnitte für Pflegebedürftige sollen geringer ausfallen als geplant.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich nach langem Streit in letzter Minute auf eine Reform der Pflegeversicherung verständigt. Kern der Einigung: Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder wird zum 1. Januar von 0,6 auf 0,9 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen angehoben. Damit sollen die Pflegekassen Mehreinnahmen von zunächst 3,3 Milliarden Euro erzielen. Die allgemeinen Beiträge bleiben dagegen stabil bei 3,6 Prozent, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
Für Kinderlose liegt der Satz damit künftig bei 4,5 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung soll um 300 Euro pro Monat steigen, was zusätzlich 500 Millionen Euro jährlich in die Kassen spülen soll. Ab dem 1. Januar 2028 ist zudem ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern von 0,52 Prozent vorgesehen, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige. Auch für Minijobs sollen künftig Beiträge zur Pflegeversicherung fällig werden, was jährliche Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen soll.
Die ursprünglich geplanten Einschnitte für Pflegebedürftige und Pflegende fallen geringer aus als zunächst vorgesehen. So soll die für 2028 geplante Anhebung der Leistungen gestrichen werden, wodurch die Ausgaben um 4,7 Milliarden Euro sinken. Der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen soll durch «fachlich sinnvolle» Änderungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kassen begrenzt werden. Bei Pflegegrad 1 sollen die Leistungen auf Prävention konzentriert werden. Die Pflegegrade 1 bis 3 sollen «zielgenauer» vergeben werden. Prävention und Rehabilitation sollen generell gestärkt werden. Auch eine Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen und eine schlankere Verwaltung sollen Millionen einsparen.
Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige voll. Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge auf Basis der Inflation geben. Die private Versicherung wird zunächst nicht zu einer Finanzbeteiligung herangezogen, wie von der SPD gefordert. Dieser Streitpunkt wurde vertagt.
Ab dem 1. Juli 2027 sollen Vorschläge einer Pflegestrukturkommission umgesetzt werden. Das Gremium soll kommende Woche eingesetzt werden. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, zentral sei, die Pflege durch grundlegende Reformen «gerechter» zu machen. Linnemann kündigte an, unter anderem sollten die Zuschüsse bei den Kosten für Menschen in Pflegeheimen sozialer ausgestaltet werden. Mögliche finanzielle Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der Pflegeversicherung sollen geprüft werden. Auch ein möglicher Pflegedeckel, wie von der SPD gefordert, dürfte Gegenstand weiterer Beratungen werden. Linnemann kündigte einen Plan an, «der die Pflege fit machen soll für die 30er-Jahre». Wegen des Älterwerdens der Gesellschaft werden immer mehr Pflegebedürftige erwartet. Zudem sind die Gehälter in der Branche gestiegen, was weiter steigende Milliardenkosten erwarten lässt.
Verbesserungen soll es durch einen Anspruch auf einen «Check-up 60+» geben, der bei Versicherten ab 60 gesundheitliche Risiken frühzeitig erkennen soll. Ein zentraler Online-Zugang («Pflege-Cockpit») soll alle Informationen zur Pflege bündeln. Geschaffen werden sollen Akut-Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Für Familien mit pflegebedürftigen Kindern will die Regierung ein Budget von rund 3.600 Euro im Jahr bereitstellen, das auch von der Kasse anerkannte Bekannte nutzen können.
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