Klingbeil drängt Union zu schnelleren Reformen in der Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt von der CDU mehr Tempo bei den Koalitionsvorhaben. Im Mittelpunkt stehen ein Gesetz zur Herzgesundheit, garantierte Facharzttermine und die geplante Senkung der Stromsteuer für alle.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Koalitionspartner CDU zu einem schnelleren Tempo bei den Reformvorhaben aufgefordert. Vor rund 120 Mitgliedern der SPD Brandenburg in Potsdam erklärte er, die Umsetzung müsse zügiger vorankommen, da die am 1. Juli getroffenen Vereinbarungen bislang ins Stocken geraten seien. Aus seiner Sicht sei es nicht ausreichend, Beschlüsse zu fassen, wenn sie anschließend liegen bleiben.
Zwei Vorhaben stehen dabei besonders im Fokus. Das Gesunde-Herz-Gesetz, das der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen dienen soll, ist noch nicht auf den Weg gebracht. Ebenfalls offen ist die Regelung für garantierte Facharzttermine für Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung. Beide Punkte waren im Koalitionsausschuss am 1. Juli vereinbart worden. Bislang hat die zuständige Gesundheitsministerin jedoch noch keine Vorschläge zu beiden Themen vorgelegt.
Für das Gesundheitsministerium gab es zuletzt einen Wechsel. Carsten Linnemann (CDU) übernahm das Amt am 29. Juli und löste Nina Warken ab. Das Gesunde-Herz-Gesetz war bereits im Jahr 2024 von der damaligen Ampel-Regierung im Kabinett beschlossen worden und ist damit kein völlig neues Vorhaben. Die Koalition aus Union und SPD muss es nun neu aufgreifen und in ihre eigene Planung einbetten.
Am Dienstag, dem 17. November, kommen die Koalitionsspitzen erneut zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Senkung der Stromsteuer, und zwar nicht nur für die Industrie und die Landwirtschaft, sondern für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte diese breitere Entlastung zugesagt. Die Kosten werden auf rund 5,4 Milliarden Euro veranschlagt. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind sie bislang nicht berücksichtigt, sodass die Frage der Finanzierung ungeklärt bleibt.
Beim Thema Finanzierung gehen die Meinungen auseinander. Klingbeil, der zugleich Bundesfinanzminister ist, sagte, die Senkung solle umgesetzt werden, sofern sie finanziell machbar sei. Maßstab müsse die Haushaltsdisziplin sein. Er habe Ideen zur Gegenfinanzierung, die am Dienstag besprochen werden sollen. Als möglichen Ausgleich brachte er eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ins Gespräch. Von der Union erwartet er dafür allerdings wenig Unterstützung.
Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket verständigt, das Steuern, Arbeit und Bürokratieabbau umfasst. Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst drängen darauf, die Reformen zügig abzuschließen und die Stromsteuer zu senken. Damit verfolgen beide Unionspolitiker ein ähnliches Ziel wie Klingbeil, auch wenn offen bleibt, welche Wege dafür gewählt werden. Zugleich wird die Doppelrolle Klingbeils als Parteichef und Finanzminister gesondert kritisch diskutiert, wie aus den Hintergrundinformationen hervorgeht.
Unklar bleibt vorerst, ob die Union einen Finanzierungsvorschlag mittragen wird. Ebenso offen ist, ob die Senkung der Stromsteuer für alle tatsächlich gegenfinanziert werden kann. Die Beratungen am Dienstag dürften deshalb zeigen, wie belastbar der Reformkurs der Koalition in der Praxis ist.
Quelle: stern.de
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