CSU will Abschläge bei Frührente deutlich erhöhen
Die CSU kündigt höhere Abschläge für Versicherte an, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand gehen. Die Regelung könnte nach Angaben der Zeit ab 2027 greifen.
Die CSU will die Abschläge für Menschen erhöhen, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente gehen. Der Vorstoß kommt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Maßnahme als überfällig bezeichnet. Nach Berichten der Zeit könnte die Erhöhung der Abschläge bereits ab dem Jahr 2027 wirksam werden.
Die geplanten Kürzungen würden sich direkt auf die monatlichen Rentenzahlungen auswirken. Wer früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, müsste demnach mit einer stärkeren Minderung seiner Altersbezüge rechnen. Die Begründung der Partei stützt sich auf den wachsenden Druck auf die Sozialausgaben. Die Union sieht in der Anpassung einen Weg, die gesetzliche Rentenversicherung finanziell zu entlasten, und hält die Maßnahme deshalb für notwendig.
Konkrete neue Prozentsätze für die Abschläge nannte Hoffmann in den vorliegenden Angaben nicht. Damit bleibt offen, wie stark die Minderung für einzelne Jahrgänge und Rentenzugänge ausfallen würde. Ebenfalls ungeklärt ist, ob die Regeln für langjährig Versicherte, die unter bestimmten Voraussetzungen früher in Rente gehen können, von der Änderung betroffen wären. Diese Frage ist für viele Beschäftigte mit langen Beitragszeiten von besonderer Bedeutung, da sie bisher auf eigene Sonderwege bauen können.
Ein Gesetzentwurf oder ein Kabinettsbeschluss liegt bislang nicht vor. Der Vorschlag steht damit noch am Anfang eines politischen Prozesses, in dem Details festgelegt, Stellungnahmen eingeholt und parlamentarische Mehrheiten gesucht werden müssten. Auch die Reaktion der Koalitionspartner ist bislang nicht dokumentiert. Ob und in welcher Form die Vorschläge der CSU in der Bundesregierung Zustimmung finden, lässt sich deshalb noch nicht einschätzen.
Die Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Rente wird durch den Vorstoß voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen. Die CSU stellt ihre Forderung als Antwort auf eine wachsende Belastung der Sozialsysteme dar und betont die Dringlichkeit des Themas. Wie sich dieser Anspruch in konkreten Gesetzesvorhaben niederschlägt, werden die kommenden Verhandlungen zeigen müssen.
Quelle: welt.de
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