SPD, Linke und Grüne ebnen den Weg für Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern entsteht die erste Dreier-Koalition des Landes aus SPD, Linken und Grünen. Die SPD stimmte auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig zu, die Grünen mit einer Enthaltung.
In Mecklenburg-Vorpommern steht die erste Dreier-Koalition des Landes vor dem Start. Die SPD hat auf einem Sonderparteitag in Güstrow einstimmig für ein Bündnis mit Linken und Grünen votiert. Zuvor hatten bereits die Linke und die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Grünen stimmten mit einer Enthaltung zu und wurden dafür mit Standing Ovations bedacht. Die Unterzeichnung des Vertrags war für Samstagabend in Stralsund vorgesehen.
Manuela Schwesig (SPD) bleibt Ministerpräsidentin und will am Montag wiedergewählt werden. Im Kabinett wird Claudia Müller die einzige Ministerin der Grünen sein. Sie übernimmt unter anderem die Ressorts Umwelt, Energie und Gleichstellung. Die Linke stellt zwei Minister. Ihr Fraktionschef Hennis Herbst hat die Verhandlungen für seine Partei mitgeführt. Ole Krüger war bisher Landesvorsitzender der Grünen, die damit nach einem Führungswechsel in der Landespartei in die Regierung gehen.
Rechnerisch verfügt das neue Bündnis über 39 der 71 Sitze im Landtag. Die AfD ist mit 32 Sitzen die einzige Oppositionspartei im Parlament. Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verloren, weshalb die Parteien nach einer neuen Konstellation suchen mussten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist im Vertrag ausdrücklich nicht vorgesehen, und eine solche Zusammenarbeit wurde vertraglich ausgeschlossen.
Der Koalitionsvertrag umfasst 133 Seiten und trägt den Titel «Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft». Die Kitas sollen beitragsfrei bleiben, zudem wird die Einführung eines verbindlichen Vorschuljahres geprüft. Für die Modernisierung der Krankenhäuser sind bis 2035 eine Milliarde Euro vorgesehen. In der Landesverwaltung sollen bis 2035 rund 1.000 Stellen wegfallen, was Teil des geplanten Sparkurses ist. Ab 2028 ist ein Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket geplant, und in Schwerin soll ein neuer Hochschulstandort entstehen.
Kritik gibt es vor allem von den Grünen selbst an einzelnen Passagen. Sie bemängeln, dass der Vertrag in der Integrations- und Migrationspolitik zu schwach ausfalle. Offen bleibt, wie die Sparziele umgesetzt werden und wie stark der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt. Ob die Vorhaben in den kommenden Jahren tatsächlich realisiert werden, wird sich erst in der praktischen Umsetzung zeigen. Mit der Unterzeichnung in Stralsund und der Wiederwahl Schwesigs am Montag beginnt die neue Regierungsarbeit im Nordosten.
Quelle: t-online.de
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